Berlin/Rhein-Neckar. Nach dem Klima-Check und der Kritik an den versiegelten Flächen deutscher Großstädte in der vergangenen Woche sorgt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für die nächsten Schlagzeilen. Der Verein, der sich selbst zum Motto gemacht hat: „Wir setzen Klimaschutz durch!“ und diese Maxime auch immer wieder mit Klagen untermauert, hat in weiteren Städten höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUVs (Sport Utility Vehicles) beantragt.
Bereits im Juni waren Anträge in 150 Städten gestellt worden, woraufhin Tausende weitere Anfragen bei der DUH eingegangen seien, wie die Organisation diese Woche mitteilte. Mittlerweile sei die Zahl der Anträge auf 324 gestiegen. Die Umwelthilfe will die Städte auf diese Weise dazu bringen, härter gegen schwere Stadtgeländewagen vorzugehen. Mit auf der Liste stehen auch eine ganze Reihe von Städten in der Metropolregion Rhein-Neckar.
So sollen die Anwohner-Parkgebühren nach dem Willen der DUH auf mindestens 360 Euro im Jahr steigen, je nach Fahrzeuggröße solle es eine Preisstaffelung geben. Fürs Parken strebt die Deutsche Umwelthilfe deutlich strengere Begrenzungen an. Kurzzeitparken pro Stunde solle genauso viel kosten wie der Einzelfahrschein im Nahverkehr. Damit solle Autofahren gegenüber Bus- und Bahnfahren nicht begünstigt werden. Ausnahmen solle es für Gewerbetreibende und in sozialen Härtefällen geben. Und die Mehreinnahmen aus den höheren Parkgebühren, so fordert die DUH, soll in den Bus- und Bahnverkehr sowie den Ausbau von Rad- und Gehwegen investiert werden.
Aachen und Koblenz wollen Parkgebühren anheben
Mittlerweile hätten mehr als 21 000 Menschen die DUH gebeten, Anträge in ihren Städten zu stellen, hieß es. Es gebe auch schon „erste Erfolge“: Die Städte Aachen und Koblenz hätten die „Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße angekündigt“, teilte die DUH jetzt mit.
Vorbild für die Bestrebungen ist die Stadt Paris. Bei einer Bürgerbefragung hatte sich dort im Februar dieses Jahres eine Mehrheit für eine Verdreifachung der Parkgebühren für diese Art von Fahrzeugen ausgesprochen. Nach der Pariser Entscheidung hatte die DUH auch deutsche Bürgerinnen und Bürger online dazu aufgerufen, gegen die von ihr als „übergroße“ SUVs bezeichneten Fahrzeuge aktiv zu werden. 19 000 Menschen hätten sich an der Aktion beteiligt und die Umwelthilfe beauftragt, in ihrem Namen die entsprechenden Anträge an die Städte zu richten.
Die DUH betont, dass sie Familienautos wie Vans grundsätzlich nicht als SUV werte. Aber auch hier gebe es seit vielen Jahren den Trend, „dass Autos jeder Fahrzeugklasse immer größer und schwerer werden“, beklagt die Organisation.
Im Juni hatte die DUH die Städte Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Landau, Bad Dürkheim, Neustadt und Speyer zu höheren Parkgebühren aufgefordert. Jetzt haben auch Sinsheim, Walldorf, Weinheim, Wiesloch, Bensheim, Heppenheim und Worms Post von der Umweltorganisation in derselben Angelegenheit bekommen. Das Weinheimer Ordnungsamt hat das Schreiben der Umwelthilfe zunächst zur Kenntnis genommen. Man werde im Laufe der nächsten Wochen prüfen, ob einzelne Maßnahmen daraus sinnvoll und umsetzbar seien, hieß es. Wegen der Kerwe am Wochenende gibt es dort andere Schwerpunkte.
Ludwigshafen sieht keinen Handlungsbedarf
Die Stadt Ludwigshafen hat das Schreiben der DUH im Juli erhalten, will aber keine Maßnahmen über das ohnehin geplante Paket rund ums Parken unternehmen. Aus Verwaltungssicht gebe es zwar einen gewissen Parkdruck, allerdings keine Probleme mit SUV. Zu bedenken sei auch, dass eine Sonderregelung für SUV eventuelle Probleme mit sich bringe. So müssten bei grundsätzlich kleineren Stellplätzen durch die Größe der Autos bedingt reservierte Stellplätze für SUV geschaffen werden. Das lasse die Straßenverkehrsordnung im öffentlichen Verkehrsraum aber nicht zu. (mit dpa)
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