So will Heidelberg neue Parkräume erschließen

Der Heidelberger Gemeinderat hat am Mittwoch die Vorgehensweise für die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Sie soll in den nächsten Jahren „von innen nach außen“ entweder neu eingeführt oder erweitert werden - also zuerst in der Innenstadt, dann in den Außenstadtteilen und schließlich in den Bergstadtteilen.

Welche Bereiche genau bewirtschaftet werden und welche Regeln dort gelten, muss noch für jeden einzelnen Stadtteil festgelegt werden. Dabei sollen die Bürger der Stadtteile beteiligt werden. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass ihre Kapazitäten dafür ausreichen, jährlich in einem bis zwei Stadtteilen die Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

Weniger Autoverkehr und schnellere Parkplatzsuche

Bislang wird nur ein Drittel der Parkplätze in Heidelberg bewirtschaftet. Sie finden sich in der Altstadt, in Teilen des Bergheims, der Weststadt, Neuenheim, dem Ortskern von Rohrbach und in Handschuhsheim. Im November 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung in der ganzen Stadt aufzustellen. Die Mehrheit des Gemeinderats verspricht sich davon eine Verringerung des Autoverkehrs und eine einfachere Parkplatzsuche für Anwohner. Laut einer Studie im Auftrag der Stadt ist der Parkraum in Heidelberg durchschnittlich zu 82,5 Prozent ausgelastet.

Heidelberger wünschen sich unter anderem mehr Sonderstellplätze

Das nun beschlossene Beteiligungskonzept sieht eine öffentliche Veranstaltung in jedem Stadtteil vor, in dem die Parkraumbewirtschaftung eingeführt oder angepasst wird. Die Bürger sollen sich dabei etwa dazu äußern können, in welchen Bereichen Anwohner-, Kurzzeit- oder Mischparken festgelegt wird und wo Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Auch die zeitliche Begrenzung der Parkzonen und die Einrichtung von Handwerker- und Behindertenparkplätzen sollen zur Sprache kommen. „Die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt, geprüft und gegebenenfalls bei der Umsetzung berücksichtigt“, heißt es im Beteiligungskonzept. Letztlich entscheidet aber der Gemeinderat.

Zuerst soll die Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt und im Bergheim erweitert werden, dann ist ihre Einführung in der Südstadt und in Rohrbach, in einem weiteren Schritt auch in Kirchheim, Pfaffengrund und Wieblingen geplant. Ganz unten auf der Prioritätenliste steht die Parkraumbewirtschaftung in Ziegelhausen, Schlierbach, Emmertsgrund und Boxberg - diese Stadtteile werden erst in einigen Jahren an der Reihe sein.

Parkausweise für in Heidelberg tätige Fachkräfte im Gespräch

31 der 40 anwesenden Räte stimmten für das Beteiligungskonzept, sieben Räte stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Im Mittelpunkt der Diskussion standen andere Fragen. Larissa Winter-Horn (Die Heidelberger) sagte, ihre Fraktion sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Parkraumbewirtschaftung, wolle dies aber „nicht als restriktive Maßnahme gegen das Auto“ verstanden wissen. Gemeinsam mit CDU und FDP beantragten „die Heidelberger“, dass die Verwaltung auch bei einer Ausweitung des Anwohnerparkens für genügend Parkausweise für „in Heidelberg tätige Fachkräfte“ sorgen solle.

Die Bevorzugung eines derart weiten Personenkreises fand allerdings wenig Unterstützung. „Wenn wir das jetzt öffnen, haben wir einen Wildwuchs“, sagte Sören Michelsburg (SPD). Ohne Gegenstimmen und bei fünf Enthaltungen wurde schließlich ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung beschlossen: Sie solle eine Lösung erarbeiten „für systemrelevante Berufe, insbesondere im Erziehungs- und Pflegebereich, die im Schichtdienst arbeiten“.

Bewohnerparkausweis in Heidelberg bald dauerhaft für 120 Euro?

Auch die Jahresgebühr für den Anwohnerparkausweis wurde diskutiert, obwohl dazu am Mittwoch noch kein Beschluss anstand. Die Gebühr betrug bis Juli dieses Jahres 120 Euro, wurde dann aber nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen rechtlicher Mängel übergangsweise wieder auf die bis 2022 verlangten 36 Euro gesenkt. Im Dezember soll der Rat nun die Rückkehr zum Betrag von 120 Euro beschließen.

Matthias Kutsch (CDU) und Michael Eckert (FDP) sprachen sich gegen die Wiedererhöhung aus. Viele Menschen in Heidelberg empfänden diese „einfach als Sauerei“, sagte Kutsch. Sven Geschinski (AfD) bezeichnete die Parkraumbewirtschaftung als Bevormundung. Christoph Rothfuß (Grüne) und Arnulf Kurt Weiler-Lorentz (Bunte Linke) führten dagegen die hohen Kosten an, die der Allgemeinheit durch den Autoverkehr entstünden. Sie würden auch durch 120 Euro bei Weitem nicht gedeckt.

Um den Autoverkehr zu verringern, müsse man entweder den ÖPNV ausbauen oder Parkraum bewirtschaften, sagte Weiler-Lorentz. Auch eine Staffelung der Gebühr nach sozialen Gesichtspunkten und der Größe des Fahrzeugs wurde in der Diskussion angesprochen. Oberbürgermeister Eckart Würzner wies aber darauf hin, dass beides rechtlich nicht zulässig sei.