Heidelberger SPD führt Verhandlung über Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Heidelberg/Hannover. In Hannover hat das mit Spannung erwartete Parteiordnungsverfahren der SPD gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnen. Formal sind die Heidelberger Genossen in diesem Verfahren Verhandlungsführer. Sie hatten im vergangenen März als erste Parteigliederung in Deutschland den Parteiausschluss Schröders gefordert, nachdem dieser nicht von seinen Aufsichtsrats- und Vorstandsposten bei russischen Staatsunternehmen zurückgetreten war. Danach waren insgesamt 17 Anträge von Parteigliederungen aus ganz Deutschland auf ein Parteiordnungsverfahren gestellt worden.

Schröder erschien nicht

Bei der mündlichen Verhandlung vergangene Woche in Hannover, die zweimal pandemiebedingt verschoben worden war, erschien Schröder allerdings nicht persönlich. „Wir hätten uns eine ehrliche und offene Diskussion mit der Gegenseite gewünscht.“, sagte Delegationsführer Tim Tugendhat, zugleich stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.

Eine Entscheidung hat die Schiedskommission nach der Anhörung noch nicht getroffen. Dies soll innerhalb der nächsten drei Wochen geschehen. „Uns ist bewusst, dass dieses einzigartige Verfahren aufgrund der Schwere der erhobenen Vorwürfe und der Prominenz des früheren Bundeskanzlers mit besonderer Sorgfalt geführt werden muss“, zeigt Tugendhat Verständnis. Die SPD Heidelberg sei als Antragstellerin jedoch nach wie vor von der Stichhaltigkeit ihrer Argumente überzeugt: „Gerhard Schröder hat durch sein Verhalten in Bezug auf den unprovozierten und völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine der sozialdemokratischen Partei schweren Schaden zugefügt. Der Kreisverband Heidelberg hat deswegen beantragt, ihn aus der SPD auszuschließen.“ Kreisvorsitzender Sören Michelsburg ergänzt: „Menschlich hat uns Gerhard Schröder enttäuscht. Es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum er nicht klar benennen kann, wer die Schuld an diesem Krieg hat.“