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SPD

Vom Kanzler zum Sorgenkind

Seine Nähe zu Russland macht Gerhard Schröder in der Partei immer mehr zur Persona non grata

Von 
Christopher Weckwerth
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Hannover. Der Stuhl des „Antragsgegners“ blieb erwartungsgemäß leer: Nein, Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, der die SPD so lange geprägt hat, lässt sich nicht blicken bei der Verhandlung über seinen möglichen Parteiausschluss. Dem Verfahren „gegen den Genossen Gerhard Schröder“, wie der Vorsitzende der zuständigen Schiedskommission, Heiger Scholz, am Donnerstag zum Auftakt sagt, tut das keinen Abbruch.

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Fliegt Altkanzler Gerhard Schröder doch noch aus der SPD? © Swen Pförtner/dpa

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: In einem unscheinbaren Sitzungsraum in Hannover, nur wenige Kilometer von Schröders Wohnung entfernt, wird darüber beraten, ob der Altkanzler der SPD, seiner politischen Heimat über viele Jahrzehnte, mit seiner Nähe zu Russland so schweren Schaden zugefügt hat, dass er die Partei verlassen muss. Wie konnte es so weit kommen?

Lange Jahre war Gerhard Schröder für die Sozialdemokraten ein Erfolgsgarant und Stimmenfänger – erst als Ministerpräsident in Niedersachsen, dann als Bundeskanzler. Sein Nein zum Irak-Krieg mag ihm Sympathien eingebracht haben, sein Ja zu Hartz IV Kritik. Im Rückblick aber ist es die Politik des „Russlandverstehers“, die das Bild von Schröders Kanzlerschaft prägt. So sehr, dass viele Genossen Schröder jetzt am liebsten loswerden wollen. Selbst Parteichefin Saskia Esken forderte ihn schon zum Austritt auf.

Gas spielte schon früh eine Rolle

Schröders enger Draht zu Wladimir Putin stammt aus einer Zeit, in der Russlands Präsident im Bundestag noch mit Standing Ovations gefeiert wurde. In der alten Welt, im Jahr 2000, verkünden Schröder und Putin einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen. Es ist ein historischer Schritt, ein Zeichen der Versöhnung – und auch schon damals ist Gas ein zentrales Thema. Im Beisein der Spitzenpolitiker werden Verträge über mehrere Milliardenprojekte der deutschen Wirtschaft mit dem russischen Energiekonzern Gazprom unterschrieben.

Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 sind Schröder und Putin auch dabei, als ein Konsortium großer Energiekonzerne den Bau einer Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee vereinbart – die heute wegen Wartungen stillgelegte Nord Stream 1. Deutschland sichere seine Energieversorgung in Partnerschaft mit Russland auf Jahrzehnte, erklärt Schröder seinerzeit. Kurz darauf verliert er die Wahl, übergibt das Kanzleramt im November an Angela Merkel – und ist schon im Dezember im Gespräch für ein Engagement bei Gazprom, das er im März 2006 auch annimmt: als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses beim Betreiber der neuen Ostsee-Pipeline, der Nord Stream AG. Umgehend werden Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft laut. Es folgen Engagements bei Nord Stream 2, Rosneft (2017-2022) und beim britisch-russischen Ölkonzern TNK-BP (2009-2011). 2014 stellt Schröder nach Russlands Annexion der ukrainischen Krim zwar fest, Putin verstoße damit gegen das Völkerrecht. Eine Vermittlerrolle lehnt er ab. Den Posten bei Nord Stream behält er.

Selbst nach Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine in diesem Februar dauert es Monate, bis Schröder sich bei Rosneft zurückzieht, auch einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom lehnt er ab. Doch seine Äußerungen sind immer noch vergleichsweise russlandfreundlich. Erst vor wenigen Tagen sagte der 78-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten. Der Krieg sei nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.

Eine Entscheidung über eine Parteistrafe gibt es am Donnerstag direkt nach der Verhandlung noch nicht. Die Schiedskommission will sich dazu erst im Laufe der nächsten drei Wochen äußern. 

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