Gerhard Schröder meldet sich nicht bei SPD Heidelberg

Heidelberg. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich noch nicht bei der Heidelberger SPD gemeldet. Das bestätigt SPD-Kreisvorstand Sören Michelsburg auf Nachfrage dieser Redaktion. Der rund 1000 Mitglieder zählende SPD-Kreisverband hat bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil er am 1. März den Antrag stellte, den Hannoveraner Genossen aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auszuschließen. Begründet wird der Antrag mit Schröders Nähe zu Wladimir Putin und der Weigerung, Aufsichtsratspositionen in den russischen Unternehmen Rosneft und der Nord Stream AG aufzugeben. „So lange sich Schröder nicht von Putin distanziert, schadet er Deutschland, der Partei und der Sozialdemokratie“, erklärte Michelsburg vor drei Wochen.

Drei weitere Anträge

Nicht nur in der Unistadt am Neckar wartet man auf eine Rückmeldung – der Altkanzler soll sich überhaupt noch nicht in dieser Angelegenheit öffentlich geäußert haben, gibt Michelsburg den aktuellen Stand wieder. Nach den Heidelbergern hatten bundesweit drei weitere Orts- oder Kreisverbände den Parteiausschluss des 77-Jährigen beantragt – auch aus dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Bereits am 24. Februar hatten die Heidelberger Sozialdemokraten eine „Abmahnung“ für Schröder an die Parteispitze geschickt. Als daraufhin keine Reaktion kam, beantragte der rund 1000 Mitglieder zählende Kreisverband den Ausschluss. Jede SPD-Ebene kann laut Organisationsstatut einen Parteiausschluss beim zuständigen Schiedsgericht beantragen. In diesem Fall sitzt das Schiedsgericht in Hannover, in Schröders Heimat. Diese Instanz habe nun sechs Monate Zeit, den Antrag zu prüfen, zu entscheiden, eine Rüge zu erteilen oder anders zu reagieren.