Anwohnerparken in Heidelberg kostet nun 120 Euro

Heidelberg. 120 Euro im Jahr: Das kostet es ab Januar, als Anwohner in Heidelberg sein Fahrzeug in einer Bewohnerparkzone abzustellen. 36 Euro kostete das bislang. Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben (Inhaber des Heidelberg-Passes), bekommen den Aufpreis künftig von der Stadtkasse zurück und dürfen Anwohnerparkzonen damit weiterhin für 36 Euro im Jahr nutzen. Das haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Wann und in welchen Stadtteilen künftig ebenfalls nur noch eingeschränkt geparkt werden darf, sollen in den nächsten Monaten Bürgerinnen und Bürger mit entscheiden.

Geschätzt 25.000 Euro soll es im Jahr kosten, Haushalten mit geringerem Einkommen das teurere Anwohnerparken finanziell abzufedern. Für solche Familien und Einzelpersonen mit geringem Budget, die innerhalb einer Anwohnerzone wohnen und auf ihr Auto angewiesen sind - laut Rechnung der Stadt etwas über 300 Haushalte -, bleibt ein Eigenanteil fürs Anwohnerparken in Höhe von 36 Euro.

So viel kostete der Jahres-Parkausweis auch, bis die Gebühren ab Januar 2022 auf 120 Euro angehoben wurden. Die Zahl der Anträge halbierten sich in den Monaten danach in manchen Stadtteilen, bestätigte eine Statistik der Stadt, deren Ergebnis im Februar bekannt wurde. So lag die Zahl der ausgestellten Parkausweise für Bewohner 2021 noch bei 18.153 Stück. Ein Jahr später waren es noch 14.638 Stück - 3515 weniger. Das bedeutet, dass seit der Anhebung der Gebühren rund 20 Prozent weniger Anträge bearbeitet wurden. Besonders deutlich war die Entwicklung im Stadtteil Bergheim, wo sich die Anträge beinahe halbiert haben: Statt 1329 (2021) waren es noch 736 (2022). In der Weststadt fiel der Rückgang moderater aus: 3224 (2022) statt 3909 (2021). In Handschuhsheim blieben von 5412 Anwohnerparkausweisen (2021) noch 4388 übrig.

Auch Erhöhung auf 240 Euro war im Gespräch

Eine Gesetzänderung hatte diese Anhebung der Gebühr ermöglicht. Früher durften Anwohnerparkplätze nur den Gegenwert der Bearbeitungszeit in der Behörde kosten: maximal 30,70 Euro. Das änderte sich nun. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatte vor diesem Hintergrund bereits im März 2021 schriftlich beantragt, die Gebühren für die Anwohnerparkplätze „nachvollziehbar“ anzuheben und die Satzungen anzupassen. Im Dezember 2021 fiel die Entscheidung, künftig zehn statt drei Euro pro Monat zu berechnen. Eine Erhöhung sogar auf 240 Euro fand keine Mehrheit.

Schon bei dieser Erhöhung sollte eine soziale Komponente eingebaut werden. Doch als eine vergleichbare Regelung in Freiburg gerichtlich gekippt wurde, drehte Heidelberg vorsorglich das Rad einen Schritt zurück. Die Gebühren, urteilte das Bundesverwaltungsgericht vor allem, dürften nur zur Kostenabdeckung und um Vorteile auszugleichen ermittelt werden, nicht aber zur Erfüllung sozialer Gesichtspunkte - oder um den Klimaschutz voranzubringen.

Am 20 Juli beschloss der Heidelberger Gemeinderat, die angehobene Anwohner-Parkgebühr zurückzunehmen und zur bisher gültigen Gebühr von 36 Euro zurückzukehren. Die niedrige Gebühr beizubehalten, würde indes laut Aussage der Stadtverwaltung ein großes Loch in die Finanzkasse reißen: „Bei einem weiteren Festhalten an einer Gebühr von 36 Euro ergeben sich im Jahre 2024 Mindereinnahmen von etwa einer Millionen Euro“, hieß es am Mittwoch in der Verwaltungsvorlage. Freiburg hatte die Anwohnerparkausweise auf 360 Euro verteuert. Beanstandet wurde hier vom Bundesverwaltungsgericht vor allem die an der Fahrzeuglänge orientierte Gebührenstaffelung.

Parkkonzept bald stadtweit in Heidelberg?

Ein nachweislich vorhandener Parkdruck - also wenig Plätze für viele, die eine Parklücke suchen - oder städtebauliche Erwägungen seien als Begründung, teurere Anwohnerparkplätze auszuweisen, ausreichend, betont die Stadtverwaltung nun. Maximal zwölf Tageskarten kann ein Anwohner zusätzlich für Besucher bekommen.

Der als „autoarm“ geplante Stadtteil Bahnstadt, so wurde in der vorangehenden Diskussion im Klimaschutz-Ausschuss bekannt, hat aktuell eine der höchsten Kraftfahrzeugdichten pro Einwohner. Hier gibt es fast ausschließlich öffentliche Parkflächen mit Parkscheinautomat. Noch kein Bewohnerparken gibt es in den Stadtteilen Boxberg, Emmertsgrund, Kirchheim, Pfaffengrund, Schlierbach, Südstadt, Wieblingen, Ziegelhausen.

Das könnte sich indes bald ändern, denn der Gemeinderat hat im November eine Bürgerbeteiligung zum Thema Parkraumbewirtschaftung auf den Weg gebracht, womit Ist-Zustand und Bedarf in jedem Stadtteil ermittelt werden sollen.