Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Edingen-Neckarhausen steckt in der Bredouille

Das große Sparen in Edingen-Neckarhausen hat begonnen. Das Ruftaxi wird eingestellt, die Pestalozzischule muss vorerst auf moderne digitale Tafeln in allen Räumen verzichten. Hat der Gemeinderat also den Rotstift einfach dort angesetzt, wo es die Schwächsten trifft? Denn das Ruftaxi nutzen mutmaßlich vor allem ältere Menschen ohne Auto, und die Tafeln in der Schule fehlen den Kleinsten in der Gemeinde.

Dass es sich die Kommunalpolitiker mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht haben, das hat die intensive Aussprache zu den beiden Themen gezeigt. Man entscheide „schweren Herzens“ so, hieß es immer wieder. Und das darf man ihnen getrost abnehmen. Wer nimmt schon gerne jenen Menschen etwas weg, von denen er in wenigen Monaten wieder gewählt werden will? Dass es die Ratsmitglieder nahezu einstimmig trotzdem getan haben, das macht die Bredouille deutlich, in der sie sich befinden. Angesichts von acht Millionen Euro, die im Haushalt für 2024 fehlen, kommt es letztlich auf jeden Cent an.

Jahr der Entscheidungen

Klar ist aber auch: Mit solchen vergleichsweise kleinen Beträgen lässt sich das strukturelle Finanzproblem der Gemeinde nicht lösen. Deshalb wird 2024 ein „Jahr der Entscheidungen“, wie es Bürgermeister Florian König kürzlich im Interview mit dem „MM“ erklärt hat. Mit anderen Worten: Die Streichung von Ruftaxi und Tafeln war erst der Anfang.

Wenn der Gemeinderat wirklich nachhaltig die Finanzlage von Edingen-Neckarhausen sanieren will und auf größere Einnahmen aus der Erschließung neuer Baugebiete verzichtet, dann führt an einer Schließung beliebter Einrichtungen wie dem Freizeitbad über kurz oder lang kein Weg vorbei.

Dass sich die Gemeinderäte einen solchen Einschnitt kurz vor der Kommunalwahl trauen, ist unwahrscheinlich. Vielleicht schaffen sie es aber wenigstens, den Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen vor der Wahl zu sagen, wie sie in den kommenden fünf Jahren aus den roten Zahlen kommen wollen. Dass es ihr Ziel ist, haben sie bereits in seltener Einmütigkeit per Ratsbeschluss zum Ausdruck gebracht. Und dass sie es ernst meinen, zeigt ihr jüngster Sparbeschluss zur Streichung von Ruftaxi und Schultafeln.