Edingen-Neckarhausen: Kämmerer sieht beim Haushalt "wenig Spielraum"

Edingen-Neckarhausen. Hebewerk, Schulsanierung, Maßnahmen für den Klimaschutz: Auch im Jahr 2022 muss die Gemeinde Edingen-Neckarhausen zahlreiche Investitionen stemmen. Dass dies nicht einfach wird, ist Kämmerer Claus Göhrig beim Pressegespräch am Donnerstag schnell anzumerken. „Die Ansätze sind allesamt knapp gewählt, da gibt es wenige Möglichkeiten zu streichen“, sagt der Leiter des Amts für Finanzen und Liegenschaften.

Für das Jahr 2022 ist der Neubau des Hebewerks in Neckarhausen ein wichtiger Punkt. 2,6 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Projekt bereit, 2023 sind es noch einmal 1,7 Millionen. 2024 fallen noch Schlussrechnungen im sechsstelligen Bereich an. Das Vorhaben hatte sich wegen fehlender Genehmigungen verzögert. Wie die Verwaltung mitteilt, soll es bald wirklich losgehen. Ab 24. Januar wird die Neckarstraße (bis voraussichtlich Ende Juli) gesperrt, dann können auch die Tiefbauarbeiten beginnen.

Gemeinde will Zuschüsse

Ebenfalls in diesem Jahr, wenn auch erst in einigen Monaten, wird die Sanierung der Pestalozzi-Schule in Edingen beginnen. 1,25 Millionen Euro stehen 2022 für dieses Vorhaben bereit. Insgesamt kostet es rund sieben Millionen Euro. „Wir bemühen uns aber um Zuschüsse und Fördermittel, um den Eigenanteil der Gemeinde zu senken“, erklärt der stellvertretende Amtsleiter Benjamin Gerhold.

Ebenfalls teuer wird das Hilfeleistungszentrum (HLZ), bei dem aber gerade noch diskutiert wird, ob es nur ein reines Feuerwehrhaus werden soll. Für dieses und die kommenden Jahre sind lediglich Planungsraten in Höhe von jeweils 200 000 Euro eingestellt, da die grundsätzlichen Beschlüsse zum HLZ noch ausstehen.

Ein Thema, das in den Beratungen mit großer Sicherheit zur Sprache kommen wird, ist der Klimaschutz. Hier verweist Göhrig auf „bedeutsame Investitionen“ wie die Pflege der Fischkinderstube oder die Biotopvernetzung. Es könnten aber noch mehr Mittel hinzukommen, je nachdem, wie über die Anträge der Gemeinderatsfraktionen entschieden wird. Darin fordern sie unter anderem die Stelle eines Klimaschutzmanagers.

All diesen Ausgaben (Aufwendungen) stehen allerdings nicht ganz so viele Einnahmen (Erträge) gegenüber. Vor allem aus Zuwendungen von Bund und Land fließt das Geld in die Gemeindekasse. Hinzu kommen Erlöse aus Grundstücksverkäufen. In diesem Jahr rechnet die Kämmerei mit zwei Millionen Euro für das Gebiet Edingen-Südwest (ehemalige Tennisplätze), das Gebiet Neckarhausen Nord soll zusätzliche 1,1 Millionen Euro bringen. Dennoch bleiben die Erträge unter den Aufwendungen, so dass die Verwaltung auch in diesem Jahr von einem negativen ordentlichen Ergebnis ausgeht.

Auch der Schuldenstand der Gemeinde wird wachsen - auf mehr als 1000 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Ende dieses Jahres rechnet die Verwaltung im Kommunalhaushalt mit einem Schuldenstand von 14,2 Millionen Euro, Ende 2023 könnten es sogar 20,7 Millionen sein. Nach Angaben von Göhrig und Gerhold liegt das daran, dass die Investitionen weiter finanziert werden müssen, während aber mit deutlich weniger Erlösen aus Grundstücksverkäufen zu rechnen ist.

Auf der Suche nach Einnahmen

„Das Ziel muss es sein, die Erträge zu erhöhen und die Aufwendungen zu reduzieren“, sagt Göhrig. Eine eigene Sparliste hat die Verwaltung dennoch nicht vorgelegt. „Ich sehe wenig Spielräume“, erklärt Göhrig. Eine Möglichkeit sieht der Kämmerer im Verkauf älterer gemeindeeigener Privathäuser. Dies sei zwar keine langfristige Lösung, aber man müsse die Möglichkeit haben, „kurzfristig“ Einnahmen zu schaffen.

Eine Entscheidung, die mehr Einnahmen bringen soll, hat der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr getroffen: die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer. „Wir gehen davon aus, dass wir dadurch rund 100 000 Euro mehr einnehmen“, sagt Gerhold. Außerdem werden die Räte in der nächsten Sitzung über die Erhöhung der Eintrittspreise für das Freizeitbad entscheiden. Auf diese Weise könnte (bei Vollauslastung und im Vergleich zum Jahr 2019) ein mittlerer fünfstelliger Mehrbetrag in die Kassen kommen. Der Zuschussbedarf für das Bad liegt 2022 bei 759 000 Euro.