Zuschüsse für Schulen und Kitas

Rhein-Neckar. Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat in der ersten Verteilungsrunde für den Ausgleichstock 16,6 Millionen Euro an 40 Gemeinden vergeben. Es werden insgesamt 42 Sanierungs- oder Neubauprojekte von kommunalen Einrichtungen unterstützt. Knapp 4,9 Millionen Euro fließen in den Rhein-Neckar-Kreis. Vor allem Rauenberg darf sich freuen – 2,1 Millionen Euro erhält die Weinstadt südlich von Heidelberg. Das Geld soll dazu dienen, eine neue Multifunktionshalle mit Mensa und Kindertagesstätte zu bauen. Auch Edingen-Neckarhausen (585 000 Euro) für die Sanierung der Pestalozzi-Schule, Reilingen (285 000 Euro) für die Erneuerung der Ziegeleistraße und Schriesheim (180 000 Euro) für die Renovierung des Kurpfalz-Gymnasiums erhalten höhere Summen.

Was ist der Ausgleichstock?

Der Ausgleichstock dient dazu, Finanzunterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen. Leistungsschwache Orte erhalten einen Zuschuss aus dem knapp 100 Millionen Euro starken Fonds. Förderschwerpunkte seien Kindertagesstätten und Schulen, so das RP. Das Geld wird auf die vier Regierungsbezirke aufgeteilt. Ziel ist es, fehlendes Eigenkapital der Gemeinden zu ersetzen. Deswegen können die Mittel aus dem Ausgleichstock auch parallel zu anderen öffentlichen Fördergeldern bewilligt werden.

Regierungspräsidentin Sylvia Felder beschreibt die wirtschaftliche Lage der Gemeinden vorsichtig optimistisch. Während der Pandemie seien die befürchteten Einbrüche bei Investitionen ausgeblieben. Trotzdem seien durch steigende Rohstoff- und Energiepreise deutliche Preissteigerungen bei vielen Projekten abzusehen. Nach den Einschätzungen eines Arbeitskreises aus dem Finanzministerium vom Mai 2022 werden aber höhere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen erwartet als noch 2021. Es wird mit 44 Millionen Euro mehr gerechnet als noch im November 2021 angenommen. pha