Prominente Unterstützung für Bürgermeisterkandidat Heidrich in Bürstadt

Bürstadt. „Hohen Besuch“ empfing Bürgermeisterkandidat Michael Heidrich in Bürstadt. Zum Infoabend mit interessierten Bürgern kam Innenminister und Parteikollege Roman Poseck aus Wiesbaden ins Back- und Brauhaus „Drayß“. Sicherheitsthemen standen im Fokus eines 90-minütigen Gedankenaustauschs.

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis unserer Bürger“, postulierte Heidrich, der Bärbel Schader (CDU) in ihrem Amt nachfolgen möchte. Um Sicherheit zu gewährleisten, müssten die Rahmenbedingungen stimmen, erklärte der 42-jährige Diplom-Betriebswirt, der zwar CDU-Mitglied ist und von der Union unterstützt wird, aber als parteiunabhängiger Kandidat antritt. In Bürstadt sei das der Fall: Als 95. Kommune ist man im September 2021 der Initiative Kompass beigetreten. Auf den Weg gebracht hat das „KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“ das hessische Innenministerium Ende 2017. Eine enge Zusammenarbeit von Bürgern, Polizei und Kommune soll dabei Sicherheitsgefühl und Aufenthaltsqualität steigern.

Prävention spielt eine zentrale Rolle, wie Noch-Rathauschefin Bärbel Schader betonte: Mit intelligenter Beleuchtung habe man am Bahnhof und auf dem neuen Bildungs- und Sportcampus das Sicherheitsempfinden erhöht, wenngleich keine „Brennpunkte“ vorlägen. Positiv wirke die interkommunale Smart-City-Strategie in Kooperation mit Lampertheim.

Zahl der Straftaten in Hessen 2023 gestiegen

Dass Bürstadt „sehr gut aufgestellt“ ist, findet auch Roman Poseck: Die Polizei leiste, unterstützt von ihren freiwilligen Kräften, eine vorbildliche Arbeit, so der Innenminister und ehemalige Justizminister. Dennoch lebe man in „unsicheren Zeiten“. Islamistischer Terrorismus, Rechts- und Linksextremismus verschärften die Sicherheitslage, auch in Hessen. Um sieben Prozent sei die Zahl der Straftaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Vor allem Raub- und Gewaltstraftaten verunsicherten die Bevölkerung. Man müsse alle Gefahren ernst nehmen, forderte Poseck und verwies auf Erfolge im Land: Nach Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei man viertsicherstes Bundesland – „trotz des verdichteten Rhein-Main-Gebiets“.

Probleme bereite die „ungezügelte Migration der letzten Jahre“. Es könne nicht angehen, dass ein psychisch auffälliger Geflüchteter gewaltbereit auftrete, obwohl er sogar „freiwillig zurück nach Äthiopien wollte“, beklagte eine Bürgerin. Mit Blick auf Syrien wünscht sich Poseck eine differenzierte Betrachtung. Schutzstatus und Abschiebungen müssten nach dem Sturz von Assad überdacht werden: „Wir sollten schon dahin kommen, dass Menschen zurückgehen und ihr Land aufbauen.“ Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus brächten sich hingegen häufig in die Gesellschaft ein und leisteten Dienste als Arzt oder Pflegekraft.

Für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte

„Zu milde Strafen“ bemängelte ein weiterer Diskussionsteilnehmer. Aus Gesprächen wisse er von Frustration in Polizeikreisen. Roman Poseck, Juraprofessor und selbst einst Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, plädiert für eine Erhöhung des Strafrahmens bei bestimmten Delikten. Insbesondere bei Angriffen auf Einsatzkräfte, wie in der Silvesternacht in Viernheim geschehen, müsse der Staat härter durchgreifen.

Neben Christdemokrat Michael Heidrich, der seit 2021 Stadtverordneter ist, stehen am 09. März Boris Wenz (SPD) und Werner Kruck (FDP) zur Wahl. Bürgermeisterin Bärbel Schader scheidet am 30. Juni nach zwölf Jahren aus ihrem Amt.