Kita-Gebühren steigen in Bürstadt erst später

Bürstadt. Die Kita-Gebühren in Bürstadt steigen erst einmal nicht: Im Haupt- und Finanzausschuss haben SPD und Freie Wähler dafür gesorgt, dass die Entscheidung verschoben wird. Da sich die Vertreter der Grünen enthielten, reichten ihre vier Stimmen dafür aus. Die CDU hatte noch einen Kompromiss mit einem schrittweisen Anstieg vorgeschlagen, fand damit aber keine Mehrheit. Rund 60 Eltern machten im Bürgerhaus deutlich, was sie von den Plänen für die teurere Betreuung halten: Etliche kritische Fragen stellten sie zu Beginn der Sitzung an die Verwaltung.

„Wieso das so kurzfristig umgesetzt werden soll, verstehe ich nicht“, sagte eine Mutter in der großen Runde vor Beginn. „So hat man keine Chance, mit seinem Arbeitgeber oder Team eine neue Vereinbarung zu treffen.“ Etwa um die Arbeitszeit neu zu planen und anders zu verteilen. Denn gerade für die Betreuung am späten Nachmittag sollten die Gebühren erheblich steigen. „Da sind nur noch eine Handvoll Kinder in den Einrichtungen - wir müssen aber das Personal dafür vorhalten“, erklärte Bürgermeisterin Bärbel Schader (CDU) kurz darauf. Und den Luxus, dass Eltern ganz flexibel einzelne Tage für die Betreuung buchen können, gebe es in keiner anderen Stadt.

Wie Bürstadt mit dermaßen hohen Gebühren attraktiv für Familien bleiben soll, will ein Vater wissen und ob die Verwaltung diese mit anderen Kommunen verglichen habe. Schader nickt, da bewege sich die Stadt völlig im Rahmen. Zudem sei die geplante Erhöhung nur ein Vorschlag - der Haupt- und Finanzausschuss könne auch andere, eigene Ideen entwickeln. Kosten zu senken, wäre etwa eine Möglichkeit. „Beispielsweise wenn wir die Zeiten reduzieren und die Kitas früher schließen“, so Schader. Denn gleichzeitig herrscht Personalmangel - der Arbeitsmarkt von Erziehern ist heiß umkämpft.

„Andere Kommunen machen ihnen lukrative Angebote, aber wir im Kreis haben uns dagegen entschieden.“ Anreize wie Jobbike oder vergünstigte Schwimmbad-Tickets gebe es dennoch schon. Eins macht Schader keine Sorgen: Dass die neue Bewegungskita auf dem Campus an Personalmangel leiden wird. Denn diese sei schon jetzt so attraktiv, dass es Nachfragen gebe.

Im Haushalt klafft in Sachen Kinderbetreuung laut Kämmerer Martin Niederhöfer übrigens eine Lücke von 5,1 Millionen Euro. Der Anteil der Eltern an den Gesamtkosten betrage gerade mal zehn Prozent. Das Land übernimmt 145 Euro pro Kind, weil die sechs Stunden am Vormittag kostenfrei sein sollen für die Eltern. Den Rest müsse die Stadt schultern. Alleinerziehenden, die die Kosten nicht bewältigen können, rät Thomas Georgi von der Verwaltung, einen Antrag beim Jugendamt auf Unterstützung zu stellen.

Der Vergleich, dass Bürstadt Millionen in den Campus investiert und andererseits Eltern stärker zur Kasse bittet, ist laut Schader übrigens schief. „Investive Maßnahmen müssen wir nicht ausgleichen. Bei der Betreuung aber sind wir verpflichtet, die Ausgaben auszugleichen und brauchen daher eine Gebührenanpassung.“ Diese komme auch keineswegs überraschend, sagt sie in Richtung der Fraktionen. Denn im Haushalt, der einstimmig verabschiedet wurde, seien dafür bereits 55 000 Euro mehr vorgesehen. Zudem war klar, dass die Gebühr vergangenes Jahr wegen der hohen Energiekosten verschoben wurde.

CDU für stufenweise Steigerung

Lothar Ohl (SPD) nennt die geplante Erhöhung dennoch „asozial“. Angesichts der Inflation und steigender Kosten könne die Stadt den Eltern keinesfalls so hohe Gebühren aufbrummen. Diese nicken im Publikum - auch als Ohl verlangt, die Eltern einzubeziehen. Daher beantragt er, über die Erhöhung nach einer Informationsveranstaltung neu zu diskutieren. Fürs Verschieben plädiert auch Lena Molitor (CDU), allerdings nur um einen Monat: von August auf September. Sie schlägt vor, die Gebühren in zwei Schritten und damit moderater zu erhöhen: „Jetzt im September die eine Hälfte und im August 2024 dann die zweite.“ So koste die Betreuung von 12.30 bis 14.30 Uhr nun 80 Euro - geplant sind künftig 120. Im Zwischenschritt sieht sie ein Jahr lang 100 Euro vor. Diesen Vorschlag begrüßt Uwe Metzner (Grüne), der sich von SPD und Freien Wählern nicht nur Kritik, sondern konkrete Ideen erhofft hätte. Metzner wünscht sich zudem einen Stadtelternbeirat wie in Lampertheim, der eingebunden wird, und möchte über einkommensabhängige Gebühren reden. Letzteres ist laut Verwaltung in der Umsetzung kompliziert. Nach Lothar Ohls Appell, noch einmal in Ruhe darüber zu sprechen und dann zu entscheiden, enthalten sich Metzner und Sabine Hofmann (Grüne).

„Jetzt haben wir mehr Zeit“, sagt Metzner nachher zufrieden, „auch um die Punkte der CDU konkreter auszuarbeiten“. Dass die Erhöhung erstmal nicht kommt, sondern neu diskutiert wird, kommt auch bei den Eltern gut an. „Das erleichtert mich sehr“, sagt eine Mutter nach der Sitzung vor dem Bürgerhaus.