Bürstädter Haushalt überraschend schnell verabschiedet

Bürstadt. So schnell wie diesmal hat das Bürstädter Parlament den Haushaltsplan seit Jahren nicht verabschiedet. Lediglich die Grünen-Fraktion verweigert ihre Zustimmung, da Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit völlig außer Acht gelassen worden seien. Die überwältigende Mehrheit stimmt dem Zahlenwerk der Verwaltung zu, was Bürgermeisterin Bärbel Schader (CDU) sichtlich erleichtert.

Während die CDU-Fraktion den Finanzplan der Rathauschefin erwartungsgemäß unterstützt, kommt völlig überraschend sogar von der SPD Lob - und das mitten im Wahlkampf. Boris Wenz spricht vom „ehrlichsten Haushalt, den wir je zu beschließen hatten“. Statt zu provozieren, setzt der Bürgermeisterkandidat auf Zusammenarbeit. Er honoriert, dass die Fraktionen „gleich zu Beginn am Haushalt mitarbeiten“ durften und betont: „Spielraum für Wünsche gibt es schlichtweg nicht.“

Die Freien Wähler äußern zwar Kritik, dass es keine Lösung sei, mit dem Verkauf von Grundstücken kurzfristig Löcher zu stopfen, stimmen am Ende aber - trotz gewisser Bedenken - zu. Nur eine Spitze kann sich Heinz Huth nicht verkneifen: Bei der Verwaltung werde oft von Digitalisierung und den Kosten dafür gesprochen, doch vor dem Bürgerbüro bildeten sich dennoch Schlangen. „Ein bis zwei Stunden Wartezeit sind durchaus normal“, sagt er kopfschüttelnd.

Sozialen Wohnungsbau statt teurer Container

Dafür holt Sabine Hofmann von Bündnis 90/Die Grünen zum Rundumschlag aus und findet, dass die Prioritäten völlig falsch gesetzt worden seien. „Gab es keine andere Wahl als Einsparungen?“ Sabine Hofmann vermisst Investitionen in den Ausbau von Radwegen und barrierefreie Bushaltestellen sowie die Kinderbetreuung. Das sei geboten, anstatt das Geld in teure Container zu stecken - als Ausweichquartier der Kita Kunterbunt und für Flüchtlinge. Hätte die Stadt doch lieber in sozialen Wohnungsbau investiert und die Menschen dort untergebracht. Fürs gleiche Geld wären bleibende Werte geschaffen worden. Zudem hätte die energetische Sanierung der Kita ihrer Meinung nach viel früher passieren müssen, das hätte die Zwischenlösung womöglich überflüssig gemacht.

Auch dass die Stadt „ohne zwingenden Grund“ auf Straßenbeiträge verzichtet, entzieht sich Hofmanns Verständnis. Teure Parkplätze würden angelegt und kostenlos zur Verfügung gestellt. „Wenn wir 500.000 Euro dafür ausgeben, sollten wir diese durch Parkraumbewirtschaftung auch einnehmen“, fordert Hofmann. „Es sind aber nur 1500 Euro.“ Das Subventionieren von Autos müsse aufhören. Wegen all dieser Gründe lehne ihre Fraktion den Haushalt. „Wir sind nicht einfach dagegen, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Ganz andere Töne schlägt Jürgen Heiser von der FDP an und fordert, künftig sparsam und vernünftig zu wirtschaften. Und Lena Molitor (CDU) klagt zwar über die steigenden Hebesätze und dass ein Drittel der ordentlichen Erträge direkt weitergegeben werden müssten. Etwa an den Kreis. Aber Bürstadt profitiere davon auch, meint Molitor, die sich auch im Kreistag engagiert, und erinnert an den Neubau der Schillerschule und die Sanierung der Sporthalle in Bobstadt. Als „kommunale Familie“ sei das zu sehen.