Fraktionen vertagen Entscheidung über den Bibliser Haushalt

Biblis. Die Entscheidung über den Haushalt für Biblis hat die Gemeindevertretung (GV) vertagt, weil es noch viele ungeklärte Fragen gibt. „In der Finanz-AG sollen die Grundstrukturen besprochen werden“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Wetzel, der beantragte, dass dieser Tagesordnungspunkt heruntergenommen wird. Die AG soll am 20. Februar tagen.

Josef Fiedler meldete sich als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses zu Wort. Er erklärte, dass es die Verwaltung es bis heute nicht geschafft habe, in der Vorlage zum Haushalt die Entscheidung der GV aus dem Dezember mit dem veränderten Satz der Grundsteuer B einzutragen. Der wurde von 575 auf 410 Punkte gesenkt. Demnach seien auch die sich daraus ergebenen Positionen und die Einnahmesituation nicht angepasst worden. „Wenn wir den Haushalt so beschlossen hätten, wäre das Rechtsbruch gewesen. So etwas habe ich in all meiner Zeit und in allen Funktionen als Kommunalpolitiker nicht erlebt“, fand Fiedler klare Worte.

Bürgermeister Volker Scheib antwortete darauf, dass die Verwaltung in einen Dialog mit den Fraktionen in den Ausschüssen gehen wollte, was aber von denen nicht gewünscht war. „Wir brauchen den gemeinschaftlichen Ruck, um den Haushalt zu gestalten. Es geht um Verzicht, darüber müssen wir uns unterhalten“, war die Ansicht des Bürgermeisters.

Streit um die Pflege der Grünanlagen im Helfrichsgärtel

In Sachen Pflege des Helfrichsgärtels hatten CDU und SPD viel zu monieren. Das Grün dort wird derzeit von einer Fremdfirma gepflegt. Eigentlich hätte laut Beschluss die Verwaltung im Laufe 2024 eine Lösung finden sollen, wie das Gebiet gärtnerisch umgestaltet und wieder vom Bauhof übernommen werden kann. „Es hätte in diesem Bereich zwei Fördermöglichkeiten gegeben, die jetzt aber abgelaufen sind“, merkte Wetzel an. Er fragte sich, was die Fremdfirma für 85.000 Euro alles an Leitungen biete. Auch SPD-Kollege Sven Vollrath ärgerte sich darüber, dass der Beschluss aus dem Vorjahr nicht umgesetzt worden war und die Verwaltung kurz vor der Gemeindevertretung erst diese Vorlage präsentiert habe.

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Der Bürgermeister argumentierte ähnlich wie im Vorjahr und betonte, dass der Bauhof unterbesetzt und überlastet sei. Für dieses Jahr sei geplant, eine neue Bepflanzung umzusetzen, um dadurch Zeit und Material einzusparen. Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt. Der Sachverhalt soll ebenfalls in der Finanz-AG am 20. Februar beraten werden.

Einstimmig fiel der Beschluss für die verkürzten Öffnungszeiten der Kita Glückskäfer bis 16 Uhr.

Gespräche über Bürgerzentrum und Kita Sonnenschein

Die Eigentumsverhältnisse des Bürgerzentrums sollen bald geklärt werden, zumindest vor der nächsten Heizperiode. Die neu gegründete Pfarrei Alfred Delp wolle viele Liegenschaften abgeben, sodass hier Handlungsbedarf besteht. Über die Trägerschaft der Kita Sonnenschein will Volker Scheib demnächst mit dem Bistum sprechen.

Mit der Kreisverwaltung stehen ebenfalls Gespräche an über die alte Schule in der Viktoriastraße, in der der Kreis eine Förderschule unterbringen möchte. Auch über die Weiterführung der Riedhalle soll mit dem Kreis gesprochen werden.