Nach Rücktritten in Freisbach - so geht es weiter

Freisbach. Es war ein in Rheinland-Pfalz einmaliger Vorgang. In Freisbach sind alle 16 Mitglieder des Gemeinderats und Ortsbürgermeister Peter Gauweiler zurückgetreten - aus Protest gegen die Finanzpolitik des Landes. Wie die Kreisverwaltung Germersheim mitteilt, sollen am 26. November Neuwahlen stattfinden. Bis dahin wird die 1160-Seelen-Gemeinde von bestellten Personen verwaltet.

Verbandsgemeinde Lingengeld kassiert 13 Absagen

Zum Beauftragten für den Ortsbürgermeister ist am Dienstag Lingenfelds Verbandsbürgermeister Frank Leibeck bestellt worden. Sein Stellvertreter ist der Büroleiter der Verbandsgemeinde, Jens Hinderberger. Als Beauftragter für den Gemeinderat ist Marion Geier bestellt worden, ihr Stellvertreter ist Markus Blumenscheid. Beide sind ebenfalls in der Verbandsgemeinde tätig.

Zuvor hatte die Verbandsgemeinde potenziell nachrückende Personen angefragt, ob diese die vakanten Stellen besetzen würden - und 13 Absagen kassiert. Daraufhin hat die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht den Neuwahltermin festgesetzt und für die Übergangszeit die Beauftragten bestellt.

Kritik von Landrat Fritz Brechtel

Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder hatten kritisiert, dass Freisbach, das zur Verbandsgemeinde Lingenbach gehört, aufgrund des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Neuausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhält. Weil der Haushalt defizitär ist, verlangt die Kommunalaufsicht, dass der Gemeinderat Steuererhöhungen beschließen soll. Diese würden zu Mehreinnahmen führen, aber nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Aus Sicht des Germersheimer Landrats Fritz Brechtel benötigen die Kommunen auf Dauer eine auskömmliche Finanzausstattung, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ohne sich verschulden zu müssen. „Alles andere wäre nicht verfassungskonform“, so Brechtel.