Mutmaßlicher Reichsbürger aus Gorxheimertal vor Gericht

Bergstraße. Am kommenden Freitag, 30. August, beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) die Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Gorxheimertal. Der zum damaligen Zeitpunkt 61-jährige Mann war am 10. Oktober 2023 im Rahmen einer Razzia festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft (der BA hat berichtet).

Bei der damaligen Durchsuchung wurden laut der dazu veröffentlichten Presseerklärung von Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Hessischem Landeskriminalamt zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente sichergestellt. An den Maßnahmen waren Beamte des Hessischen Landeskriminalamts, des Polizeipräsidiums Südhessen sowie einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Hessischen Bereitschaftspolizei beteiligt.

Das OLG hat laut einer Pressemitteilung die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den Mann wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird während der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.

Dem Angeklagten wird laut Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 22.3.2024 vorgeworfen, sich ab Dezember 2021 als Mitglied an einer Vereinigung beteiligt zu haben, die mit dem Ziel zusammengetreten war, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein letztlich autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen.

Bei dem jetzt Angeklagten soll es sich um ein weiteres Mitglied der Vereinigung handeln

Ihre Mitglieder sollen zu diesem Zweck einen mehrstufigen Plan verfolgt haben. Dieser habe unter anderem umfasst, durch Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland einen mehrere Wochen andauernden, bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, um die Bevölkerung von der Berichterstattung des Rundfunks und der Presse abzuschneiden und zugleich eine Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch zu erschweren.

Ferner soll die Vereinigung laut der Anklageschrift geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit Prof. Karl Lauterbach unter Anwendung von Waffengewalt zu entführen. Dabei sollen die Mitglieder der Vereinigung die Tötung der eingesetzten Personenschutzbeamten zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen müssen sich seit Mai 2023 bereits fünf mutmaßliche Rädelsführer und Mitglieder der Vereinigung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verantworten.

Bei dem jetzt Angeklagten soll es sich um ein weiteres Mitglied der Vereinigung handeln. Ihm wird vorgeworfen, an Treffen der Vereinigung teilgenommen und an der Konkretisierung der Tatpläne maßgeblich mitgearbeitet zu haben. Dabei soll sich er sich unter anderem dazu bereit erklärt haben, an der geplanten Entführung von Karl Lauterbach mitzuwirken.

Der damaligen Pressemitteilung zufolge soll der Beschuldigte einem der Rädelsführer der Gruppierung zudem angeboten haben, seine Garage als Zwischenlager für die für den Umsturzversuch benötigten Waffen zu nutzen. Schließlich soll die Gruppierung den Angeklagten als Teil einer Delegation vorgesehen haben, die nach dem Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer fahren und mit staatlichen russischen Stellen– so die Vorstellung der Gruppierung – über einen „Schulterschluss“ verhandeln sowie militärische Ausrüstung beschaffen sollte. red/kel