Hass im Netz – Ermittlungen rund um Ludwigshafener OB-Wahl

Ludwigshafen. Im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ermittelt die Kriminalpolizei in Dutzenden Fällen wegen mutmaßlicher Hassmails. Wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz auf Anfrage mitteilte, gingen bis zum 30. September insgesamt 356 Hinweise auf E-Mails oder Internetbeiträge ein, die im Kontext der Abstimmung und der Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul stehen.

In 53 Fällen bestehe ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen, hieß es. Die Polizei hat in diesen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet – 49-mal wegen Beleidigung, viermal wegen Bedrohung. „Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden beziehungsweise werden der Staatsanwaltschaft Frankenthal in Vorlage gebracht“, sagte ein Polizeisprecher.

Welche Aufgabe die Staatsanwaltschaft hat

Fünf Tatverdächtige konnten bislang namentlich identifiziert werden. Weitere Ermittlungen laufen. Über etwaige Einstellungen von Verfahren entscheide die Staatsanwaltschaft, hieß es. Dazu wollte sich das Polizeipräsidium nicht äußern und verwies auf die Zuständigkeit der Anklagebehörde in Frankenthal.

Der Polizei zufolge bewegten sich alle bisherigen Fälle im Bereich der Delikte Beleidigung und Bedrohung. Hinweise auf andere Straftatbestände wie Volksverhetzung oder üble Nachrede ergaben sich demnach bislang nicht.

Eine Häufung der eingegangenen Hinweise habe es vor allem in den beiden Wochen nach dem umstrittenen Ausschluss des AfD-Kandidaten Paul gegeben, erklärte der Sprecher. Danach sei die Zahl der Meldungen zunächst zurückgegangen. Seit der ersten Wahlrunde am 21. September verzeichne die Polizei wieder einen leichten Anstieg.

Morddrohungen gegen Oberbürgermeisterin und Mitglieder des Wahlausschusses

In Ludwigshafen hatte die Nichtzulassung Pauls zur OB-Wahl für breite Diskussionen und teils heftige Reaktionen im Netz gesorgt. Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz hatte den AfD-Politiker wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zugelassen. Paul weist die Vorwürfe zurück. Nach dem Ausschluss hatten Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Mitglieder des Wahlausschusses wüste Beschimpfungen und zum Teil sogar Morddrohungen erhalten. In den sozialen Medien kursierten Hass-Botschaften wie: „Tod dem Wahlausschuss! Tod dem Innenministerium! Das grün-rot-schwarze Ungeziefer werden wir ausmerzen!“

Sowohl das Verwaltungsgericht in Neustadt als auch das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hatten den Ausschluss Pauls von der Oberbürgermeisterwahl bestätigt. Der AfD-Politiker hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingereicht, die das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht annahm. Der Beschwerdeführer habe sich nicht hinreichend mit den ablehnenden Entscheidungen auseinandergesetzt, gegen die er beim Bundesverfassungsgericht vorgehen wollte. Dies sei für eine Verfassungsbeschwerde erforderlich.

Über den neuen Oberbürgermeister entscheidet am 12. Oktober eine Stichwahl zwischen Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD). Die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck war nicht mehr angetreten. dpa