AfD-Kreispolitiker greift Bürgermeister Hans-Dieter Schneider tätlich an

Mutterstadt. Eklat im Vorfeld der Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises am gestrigen Montag in Mutterstadt. Ein Abgeordneter der AfD hat den Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (Bild) tätlich angegriffen und ihm eine blutende Wunde auf der Nase zugefügt. Der AfD-Politiker hatte im Vorfeld der Sitzung weder den Nachweis eines negativen Corona-Tests noch eine Impf- oder Genesenenbestätigung vorzeigen wollen und war auf die Nachfragen der Verwaltungsmitarbeiter hin regelrecht ausgerastet.

„Erschreckend und beschämend“ nennt Landrat Clemens Körner das Verhalten. Das sei „auch keine Angelegenheit eines Einzelnen mehr“, sondern werde Folgen haben, kündigt der Landrat im Gespräch mit dieser Redaktion Konsequenzen an. Die Polizei hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Es werde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und wegen Beamtenbeleidigung geben, außerdem privatrechtliche Maßnahmen, weil der AfD-Mann einen Schaden am Parkett des Palatinums angerichtet hat. In der Mutterstadter Veranstaltungshalle hat die Kreistagssitzung stattgefunden.

„Es geht mir gut“, sagt der Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider am Abend auf Anfrage. Es sei keine dramatische Verletzung, nur eine Schürfwunde, die am Anfang stark geblutet habe. Sie sei ärztlich versorgt worden. Wenn er sich allerdings nicht schnell weggedreht hätte, hätte ihn der AfD-Mann heftiger erwischt, sagt Schneider.

Der Eklat begann im Eingangsbereich des Palatinums. Dort mussten die Teilnehmer der Kreistagssitzung entweder einen negativen Corona-Tests vorweisen oder vor Ort vornehmen lassen. Oder sich als genesen oder geimpft ausweisen. Dies alles hatte der AfD-Mann nach Berichten der Verwaltungsmitarbeiter abgelehnt mit dem Hinweis: „Ich bin gesund“.

Als die Mitarbeiter auf den negativen Corona-Nachweis beharrten, sei er ausgetickt, habe eine Acrylglaswand umgestoßen und zwei Desinfektionsspender zu Boden geschmettert. Außerdem habe er die Verwaltungsmitarbeiter mit unflätigen Beschimpfungen bedacht. Durch den Lärm alarmiert verließ Schneider eine Abstimmungsrunde vor der Kreistagssitzung und folgte dem Randalierer aus der Halle. Er habe ihn erst gar nicht erkannt, weil dieser ihm den Rücken zuwandte. An dessen Auto sprach Schneider den Politiker auf die Schadensregulierung am Parkettboden an, der durch die umgestoßenen Desinfektionsspender entstanden war. Der Angesprochene habe gefragt: „Was willst denn du von mir?“ und direkt zugeschlagen.

Der Aggressor habe auch noch zutreten wollen, aber er habe dessen Bein festhalten können, berichtet Schneider den Verlauf der Auseinandersetzung. Schließlich sei der Mann in sein Auto eingestiegen und davongefahren.

Polizei ermittelt

Er selbst sei dann zum Arzt, um die Wunde versorgen und dokumentieren zu lassen. Als er wieder in den Kreistag kam, sei die Polizei schon vor Ort gewesen. Die restlichen Fraktionsmitglieder der AfD hätten sich bei ihm persönlich für das Verhalten des Kollegen entschuldigt, so Schneider. Bislang habe er noch nie eine Anfeindung oder Bedrohung erlebt, schon gar keinen körperlichen Übergriff, sagt der Bürgermeister. Nur aus der Entfernung habe er erlebt, wie sein Hockenheimer Amtskollege Dieter Gummer im Juli 2019 Opfer eines brutalen Angriffs auf dessen Privatgrundstück in Böhl-Iggelheim wurde. Die Tat wurde übrigens nie aufgeklärt.

Für Landrat Clemens Körner hat der Übergriff eine neue Qualität. „In der Geschichte des Kreistages hat es noch nie eine körperliche Auseinandersetzung gegeben“, sagt er. Zwar habe der AfD-Politiker bereits am Freitag gegen die Corona-Maßnahmen im Rahmen der Kreistagssitzung protestiert und betont, dass er sich in seinen Grundrechten eingeschränkt fühle. Das sei aber noch lange kein Grund für einen tätlichen Angriff dieser Art.

Körner will nun prüfen lassen, wie die Kreisverwaltung ordnungsrechtlich mit einem solchen Fehlverhalten umgeht und welche Disziplinarmaßnahmen sie verhängt. „Dieses Verhalten muss Folgen haben“, so Körner. Ein einzelnes Kreistagsmitglied könne sich nicht über die Corona-Verordnung des Landes hinwegsetzen – und schon gar nicht auf diese Weise.

Die Einforderung eines negativen Corona-Nachweises seine keine Maßregelung, sondern ein kollegialer Umgang mit allen anderen Kreistagsmitgliedern, um diese keiner Gefahr der Ansteckung auszusetzen, unterstreicht Körner. (Bild: SPD)