Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Zweifelhaftes Angebot im Rechtsstreit um Kita-Platz in Mannheim

Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kindertagesstätten gibt es seit vielen Jahren. Gemessen daran hält sich die Zahl der Fälle, die Eltern gegen Kommunen vor Gericht ausfechten, sehr in Grenzen. Bisher, so die Mannheimer Verwaltung, sei es zu keinem rechtskräftigen Urteil gegen die Stadt gekommen. Alle Fälle habe man vor Urteilsverkündung durch Bereitstellung eines entsprechenden Platzes abwenden können.

Möglicherweise kommt es jetzt aber anders: Mit ihrer Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe waren die Eltern eines vierjährigen Jungen zumindest vorläufig erfolgreich. Im aktuellen Fall scheint die Rechtsabteilung des Rathauses nicht bereit, einzulenken und den Eltern einen adäquaten Platz zur Verfügung zu stellen. Das ist umso ärgerlicher, als das VG den Klägern ganz eindeutig recht gegeben hat.

Die Stadt hat ihnen zwar eine Betreuungsmöglichkeit angeboten – aber die hat es in sich. Verwiesen werden die Eltern an eine private Kita, die im Vergleich zu den städtischen Sätzen horrende Gebühren erhebt: 900 Euro monatlich, dazu 1000 Euro Aufnahmegebühr und 250 Euro für eine Kindergarten-Uniform. Es dürfte wohl nur wenige geben, die sich das leisten können. Absolut nachvollziehbar, dass nicht nur die Eltern, sondern auch das Gericht dieses Angebot für „unzumutbar“ halten und eine Alternative fordern.

Der juristische Streit wird eine Diskussion befeuern, die in den vergangenen Monaten bereits mehrfach im Bildungsausschuss des Gemeinderats hochgekocht ist. Regelmäßig entzündete sich Kritik daran, dass die Verwaltung Kita-Neubauten von freien Trägern bezuschusst, die deutlich höhere Elternbeiträge verlangen als Stadt, katholische oder evangelische Kirche.

Dass Investoren und Träger ihre Kosten wieder hereinholen wollen und müssen, ist nachvollziehbar. In welchem Umfang die Stadt solche Entwicklungen fördert, ist eine ganz andere Frage. Politik und Verwaltung sollten darauf bald eine Antwort finden.