Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Stadt Mannheim steht bei der Grundsteuer im Wort

Mannheim. Seit gefühlt ewigen Zeiten warten die Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg auf den Tag, an dem sie endlich wissen, wie viel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Da in Baden-Württemberg nur die Grundstücksgröße, der Bodenrichtwert und der Hebesatz in die Berechnung der Grundsteuer einfließen, ist die Rechnung recht unkompliziert. Weil aber die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten kräftig gestiegen sind, müssen viele Eigentümer wahrscheinlich mehr Grundsteuer zahlen. In Baden-Württemberg kommt es da vor allem auf die Grundstücksgröße an.

Wie hoch die Grundsteuer am Ende ausfällt, hängt von den Hebesätzen ab. Die meisten Kommunen müssten sie senken, sonst würden ihre Einnahmen drastisch steigen und die Eigentümer zu stark belastet werden.

Bund und Länder haben genau das versprochen, als sie die Grundsteuerreform – sie tritt 2025 in Kraft – beschlossen haben. Die neuen Hebesätze sollen also aufkommensneutral sein. Auch dann würde es Gewinner und Verlierer, aber keine allgemeine Steuererhöhung durch die Hintertür geben.

Leider ist dieses Versprechen wertlos, wenn die Kommunen darauf pfeifen. Sie kassieren die Grundsteuer, bei der Gestaltung der Hebesätze sitzen sie am längeren Hebel. Der Verdacht, dass die klammen Städte und Gemeinden etwas für sich draufschlagen würden, ist jedenfalls nicht lebensfremd. Deshalb hat sich Baden-Württemberg – wie auch Hessen und Nordrhein-Westfalen – dafür entschieden, Druck auf die Kommunen auszuüben, nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Im Internet steht jetzt seit zwei Wochen das Transparenzregister, in dem die aufkommensneutralen Hebesätze für jede Kommune nach den Berechnungen des Ministeriums aufgelistet sind.

Dadurch will die Finanzbehörde der Öffentlichkeit und den Kommunalpolitikern eine Orientierungshilfe geben, damit sie den Hebesatz-Vorschlag der kommunalen Verwaltung einordnen können. Im Fall Mannheim hat das jetzt aber eher für Verwirrung gesorgt. Das Ministerium und die Stadtverwaltung rechnen offensichtlich mit verschiedenen Daten und streiten sich. Mannheim will den Hebesatz nicht so stark senken, weil sonst angeblich zehn Millionen Euro n der Kasse fehlen würden. Das Ministerium behauptet das Gegenteil. Was stimmt denn jetzt? Die Stadt steht jedenfalls im Wort, sie hat versprochen, das sie sich nicht an den Eigentümern bereichern will. Dafür muss sie jetzt schnell den Nachweis erbringen.