Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Ringen um den Haushalt: OB Christian Specht gegen Grün-Rot-Rot

Mannheim. In dieser Woche geht es im Mannheimer Gemeinderat um die Finanzen fürs kommende Jahr. Auch wenn das Thema trocken daherkommen mag, ist da jede Menge Feuer drin. Auf der einen Seite steht da mit Christian Specht ein Oberbürgermeister aus dem bürgerlichen Lager, der seine Finanzplanung für 2024 durch den Gemeinderat bringen muss. Auf der anderen wartet eine grün-rot-rote Gemeinderatsmehrheit, die bereits jede Menge Änderungsanträge für Spechts Entwurf formuliert hat.

Wird es auch nach der Kommunalwahl eine linke Mehrheit in Mannheim geben?

Es ist unklar, ob es auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr eine linke Mehrheit geben wird. Deshalb werden Grüne, SPD und LI.PAR.Tie die vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um Projekte und Institutionen finanziell zu unterstützen, die ihnen wichtig sind. Auch wenn es in den einzelnen Änderungsanträgen nicht um Millionen-Beträge geht – in der Summe kann da einiges zusammenkommen. Und weil Spechts Haushaltsentwurf ohnehin schon auf Kante genäht ist, dürfte er mit einem mulmigen Gefühl auf die grün-rot-roten Wünsche blicken. Es ist also spannend, wie der Haushalt fürs kommende Jahr aussehen wird.

Noch spannender, weil ungewisser, ist der Blick auf die Jahre nach 2024. Wie wird sich die Wirtschaft entwickeln und damit auch die Steuereinnahmen für Mannheim? Wie wird sich das auf die jetzt schon hohen Sozialausgaben auswirken? Und was können die Kommunen vom Bund finanziell erwarten, der selbst nicht weiß, wo er das Geld hernehmen soll? Das alles werden wichtige Fragen sein für Mannheim, wo noch kostspielige Aufgaben warten wie die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur oder der Klimaschutz. Dabei ist auch immer wieder zu betonen, dass allein die Stadt Mannheim mehr als 500 Millionen Euro Schulden hat, dazu kommen weitere knapp 400 Millionen bei den städtischen Eigenbetrieben und rund 1,1 Milliarden bei den städtischen Tochtergesellschaften. Die Lage bleibt also – um es in der Sprache der Manager zu sagen – „herausfordernd“.