Mannheimer Morgen Plus-Artikel Politische Kultur Rechte Artikel im Schriesheimer Amtsblatt: Gemeinderat versagt

Für die politische Kultur in Schriesheim hätte es ein guter Abend werden können. Dank einer Neuregelung für das Amtsblatt sollte darin nun Schluss sein mit rechten Veröffentlichungen. Doch der Gemeinderat und vornedran Bürgermeister Christoph Oeldorf haben es vorerst versemmelt - wieder einmal.

Dabei agieren die meisten Amtlichen Mitteilungsblätter in der Region, wie den Gemeindeverwaltungen auch bewusst ist, juristisch hart am Wind. Durch Abdruck von Fotos von Veranstaltungen und Beiträgen zu Themen, die fernab jedes lokalen Bezuges sind, mutieren sie immer mehr zu Wochenzeitungen - was nicht erlaubt ist. Viele Gerichtsurteile haben dies festgestellt.

In Schriesheim kommt etwas hinzu: Hier hat der Stadtrat einer Partei, die in Teilen als Verdachtsfall zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz gilt, das Recht, im Vereinsteil seine kruden Thesen zu propagieren - neben Ge-sangs- und Sportvereinen. Der AfD-nahe „Demokratie- und Kulturverein“ - man glaubt es kaum, dass er so heißt - muss behandelt werden wie diese. Jede Verschärfung der Richtlinien würde also alle Vereine treffen - eine Krux.

So bleibt nur eine Lösung: Das Amtsblatt abgeben - an einen privaten Verlag, der anders als die Stadt an das Gebot der Gleichbehandlung nicht gebunden ist und daher die AfD-nahen Beiträge abblocken kann. Nach vielen Sitzungen mit den Fraktionssprechern wurde dies so vereinbart.

Doch zwei Tage vor der Ab-stimmung im Rat springen die Freien Wähler ab. Da stellt sich die Frage nach der Politikfähigkeit dieser drittgrößten Fraktion. Was sind politische Absprachen mit ihr noch wert? Politische Verantwortung sieht anders aus. Ein pikanter Aspekt: Damit lassen die Freien Wähler nach der Causa Hans-Pfitzner-Straße jenen Bürgermeister, der ja ihr Mann ist, erneut völlig im Regen stehen, ja sie beschädigen ihn nachhaltig.

Das Ganze wirft aber auch kein gutes Licht auf Oeldorf. Aufgabe eines Bürgermeisters ist es, für seine Politik Mehrheiten, im Idealfall sogar Konsens zu organisieren. Nach der Causa Pfitzner hat er dies in einer weiteren wichtigen Frage erneut nicht geschafft.