Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Polizeikontrolle in Mannheim: Ein skandalöses Verhalten

Mannheim. In den vergangenen Jahren ist in Mannheim mehrfach über mögliche Polizeigewalt diskutiert worden. Mit den tödlichen Polizeieinsätzen auf dem Marktplatz im Mai 2022 und auf der Schönau im Dezember 2023 gab es zwei Vorfälle, bei denen das Verhalten der Polizei in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt wurde. Im ersten Fall wurden die Polizisten wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen den Polizisten auf der Schönau wurde eingestellt.

Doch der aktuelle Vorfall, bei dem ein Mann vor Gericht stand, weil ein Polizist und eine Polizeianwärterin in ihrem Einsatzbericht die Unwahrheit geschrieben hatten, beunruhigt erneut. Schließlich haben der Polizist und die Anwärterin ein Opfer kurzerhand zum Täter gemacht.

Der Geschädigte hat nicht nur die mutmaßlichen Demütigungen und Misshandlungen seitens der Polizei aushalten müssen. Er musste auch erleben, dass seine Strafanzeige gegen die Polizisten eingestellt und stattdessen er angeklagt wurde. Und ohne das Video einer Überwachungskamera wäre er wohl fälschlicherweise verurteilt worden.

Sind die beiden Polizisten für den Dienst geeignet?

Das Verhalten der beiden, um das gewalttätige Vorgehen des Polizisten zu vertuschen, ist ein Skandal. Fragwürdig ist auch die Rolle der Polizeianwärterin. Richtig gewesen wäre es, das Fehlverhalten ihres Kollegen der Dienstaufsicht anzuzeigen.

Fehlte bei ihr Unrechtsbewusstsein für dessen Vorgehen? Hier muss sich der Dienstherr fragen, ob sie für den Polizeidienst geeignet ist. Selbiges gilt selbstverständlich für den Polizisten, der mit seinem Verhalten das Ansehen der Polizei nachhaltig schädigt.

Überhaupt wirft dieser Vorgang die Frage auf, wie oft Polizisten generell ihre Aufgaben nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben und Menschenrechten erfüllen – und wie oft Fehlverhalten nie entdeckt oder aufgeklärt wird. Ist die Mannheimer Staatsanwaltschaft ausreichend unabhängig gegenüber der Polizei? Diese Frage wird aus dem linken Milieu der Stadt immer wieder gestellt. Es kann nur im Interesse der beiden Behörden sein, zu versuchen, Vertrauen wiederherzustellen. Mit einem kritischen Blick in die eigenen Reihen und der schnellen Ahndung von Fehlverhalten.