Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Pläne für Mannheimer Bezirksbeiräte müssen besser erklärt werden

Eine neue Geschäftsordnung für die Bezirksbeiräte, das klingt nicht unbedingt nach einem Aufregerthema. Aber sie ist es. Die geplanten Änderungen würden dem Oberbürgermeister etwa mehr Möglichkeiten geben, unliebsame Debatten in den Stadtteil-Vertretungen zu verhindern. Das wäre bedauerlich. Umfassende und vor allem öffentliche Vor-Ort-Debatten sind für die Akzeptanz politischer Entscheidungen wichtig. Um die steht es leider vielerorts schlecht.

Das weiß allerdings auch Christian Specht. Obwohl die geplanten Änderungen nicht nur so oberflächlich sind, wie Befürworter sie darstellen, darf man dem Christdemokraten nicht unterstellen, die Bezirksräte damit kleinhalten zu wollen. Aber manche Formulierung ist eben zumindest erklärungsbedürftig.

Umso schwerer ist es nachzuvollziehen, warum die Betroffenen nicht früher informiert und eingebunden wurden. Das gilt nicht nur für Bezirksbeiräte. Auch den Fraktionsspitzen hätten die Pläne vorab erläutert werden sollen. Das soll nun immerhin nachgeholt werden. Wie gesagt: Eigentlich muss eine geänderte Geschäftsänderung für Bezirksbeiräte kein Aufreger sein.

AfD geht bei stellvertretenden Vorsitzenden leer aus

Aus Sicht der AfD - aber auch nur aus ihrer - gibt es indes einen Umstand, der dazu taugen könnte. Mit ihrer neuen Fraktionsgröße hätte sie nach bisheriger Praxis Anspruch darauf, den einen oder anderen stellvertretenden Bezirksbeiratsvorsitzenden zu stellen. Doch hat Specht nur Personal von Grünen, CDU und SPD berufen. In der neuen Geschäftsordnung soll dauerhaft festgeschrieben werden, dass die Betreffenden nur aus jenen Parteien kommen, die Dezernenten stellen.

Jetzt möge bitte niemand einwenden, das sei der AfD gegenüber unfair. Sie ist nur imstande, die Hälfte der ihr zustehenden Bezirksbeiräte zu stellen. In mehreren Stadtteilen hat sie keinen einzigen gefunden, sogar in Stimmenhochburgen wie der Schönau. Da wäre es ein Witz, Anspruch auf Posten zu erheben.