Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Neue Straßennamen in Rheinau-Süd: Gemeinderat sollte dem Votum der Bürger folgen

Mannheim. Das Bürgervotum zu Straßennamen in Rheinau-Süd war jetzt nichts, das den Weg in die „Tagesschau“ finden würde. In der Tat gibt es in Mannheim wohl Wichtigeres, die Folgen der Galeria-Krise etwa. Dennoch ist es für die Stadt von Bedeutung, für den Ortsteil Rheinau-Süd ja ohnehin.

Für Mannheim bedeutsam, weil hier zu einem ganz konkreten Sachthema die Bevölkerung befragt wurde. Und das setzt Maßstäbe für die Zukunft, auch wenn die Beteiligung eher gering blieb. Dies war jedoch auch im komplizierten Online-Verfahren begründet. Nächstes Mal muss man da nachsteuern. Viele sind eben weit weniger digital versiert als weithin angenommen.

Den Verantwortlichen fällt vor allem ein Stein vom Herzen, weil das stadtweite Ergebnis exakt dem in Rheinau-Süd entspricht. Nicht auszudenken, welche quälenden Diskussionen es gegeben hätte, wären beide Voten auseinandergefallen. Und dies ist eine kleine Sensation. Der von manchen als behäbig angesehene Siedlerverein hat sich im digitalen Diskurs als kampagnenfähig erwiesen. Doch sicher half ihm eine zunehmend konservativere Grundstimmung. Dem Arbeitskreis Kolonialgeschichte dagegen ist es nicht gelungen, das progressive Lager der Stadtgesellschaft zu mobilisieren, das in Mannheim ja eigentlich nicht klein ist.

So ist auch zu erklären, dass Namen von Personen erfolgreich waren, die nicht unumstritten sind. Zum einen wegen der Diktion ihrer literarischen Veröffentlichungen, zum anderen wegen ihrer Nähe zu kolonialen Aktivitäten. Doch diese Einwände sind eher diffus, nicht konkret greifbar. Manche fragen sich, ob das so bleibt, wenn die anstehende Benennung zu genauerem Hinsehen führt. Und so besteht die Sorge, die neuen Namen könnten sich am Ende als Minen erweisen.

Doch nun muss man sagen: Die Entscheidung ist gefallen, der Souverän hat gesprochen. Denn in einer Demokratie gibt es keinen höheren Souverän als das Volk, auf kommunaler Ebene eben in Form einer Bürgerbefragung. Und diese Entscheidung war keineswegs knapp oder interpretationsfähig, sondern unzweideutig. Auch wenn nach Gemeindeordnung möglich, so ist es doch kaum vorstellbar, dass die Politik dieses Ergebnis ignoriert und dann doch ganz andere Namen wählt. Dies würde zu politischem Flurschaden führen. Natürlich vor allem vor Ort in Rheinau-Süd, wo man sich ohnehin nicht gehört fühlt, aber auch in der Stadtgesellschaft insgesamt. Das gute Instrument Bürgerbefragung wäre zu einem bloßen Feigenblatt degradiert und damit auf lange Sicht desavouiert.