Kommentar Der Speckweg-Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht

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Das gab es in Mannheim wohl noch nie: Ein einstimmiger Entscheid eines beschließenden städtischen Ausschusses könnte gekippt werden. Als sie während der Bezirksbeiratssitzung auf dem Waldhof wütenden Anwohnern und Gewerbetreibenden gegenübersitzt, räumt die Verwaltung ein, die Lage im Stadtteil unterschätzt zu haben. Mitglieder des Ausschusses erklären, bei ihrer Abstimmung zur Speckweg-Sanierung nicht gewusst zu haben, dass sie mit ihrem Votum zugunsten eines Radwegs auf dem Gehweg gleichzeitig für den Wegfall von mehr als der Hälfte der Parkplätze im Speckweg gestimmt haben. Geben zu, mit mehr Informationen anders votiert zu haben.

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Anwohner und Gewerbetreibende im Speckweg auf dem Waldhof fühlen sich zu Recht übergangen. Schon beim Verkehrsworkshop 2019 warnten sie davor, den Parkdruck weiter zu erhöhen. Denn nicht erst seit dem Beginn der Umgestaltung des Taunusplatzes, auf den sie über 30 Jahre warten mussten, hat sich die Situation im Vorort verschärft. Auch die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Drais-Gelände, am Standort der damaligen Klinik Waldhof-Ost oder in der Rüsselsheimer Straße machte Parkraum zunichte. Und noch immer gibt es für Mercedes-Benz-Mitarbeiter nicht genügend Stellplätze, weshalb diese die Straßen zuparken.

Freilich, wir alle müssen zugunsten des Klimas unser Verhalten ändern, öfter mal aufs Rad steigen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Und der öffentliche Raum muss auch in diesem Sinne umgestaltet werden. Doch erst Bürger und dann Bezirksbeiräte abstimmen zu lassen, um dann das Gegenteil zu beschließen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich in den Vororten ehrenamtlich engagieren. Paragraf 4, Absatz 1, der Hauptsatzung der Stadt Mannheim besagt, dass der Gemeinderat Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, „solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben kann“. Das sollte der Rat schnellstens tun. Und Bürger und Bezirksbeiräte endlich ernst nehmen.

Redaktion Eva Baumgartner gehört zur Lokalredaktion Mannheim.