Kommentar Der Messerstecher vom Mannheimer Marktplatz gehört in ein deutsches Gefängnis

Bundeskanzler Olaf Scholz will Straftäter auch nach Afghanistan abschieben. Das wäre im Fall des 25-Jährigen aus Heppenheim überhaupt keine gute Idee, kommentiert Walter Serif

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Walter Serif
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Mannheim. Der Bundeskanzler zeigt klare Kante. Wenn es nach Olaf Scholz ginge, soll der 25-jährige Afghane nach der Messerattacke in Mannheim abgeschoben werden. Aber nicht nur er. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung. Selbst wenn sie aus Afghanistan oder Syrien kommen. Das sind neue Töne, die bisher eher Politiker aus der Union, der FDP und selbstredend der AfD anschlagen. Der Scholz-Sound klingt natürlich gut. Endlich greift Deutschland mit harten Maßnahmen durch und wehrt sich gegen die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht – diese Botschaft dürfte auf ein positives Echo stoßen.

Stellt sich nur die Frage, ob sie sich auch in die Praxis umsetzen lässt. Scholz hat den Deutschen ja schon 2023 per „Spiegel“-Interview Abschiebungen „im großen Stil“ versprochen. Geworden ist daraus nichts. Auch jetzt gibt es große Zweifel an seinem Kurs. Abschiebungen oder Ausweisungen von Straftätern sind zwar prinzipiell möglich, scheitern aber oft an der Realität. Das gilt erst recht für Afghanistan und Syrien, selbst wenn die Bundesrepublik den Abschiebestopp aufheben würde. Auch dann müssen diese Länder die Schwerstkriminellen nicht aufnehmen.

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Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob es wirklich klug wäre, den Messerstecher aus Heppenheim ausgerechnet nach Afghanistan auszuweisen. Für die Taliban dürfte der 25-Jährige ein Held sein. Die Radikalfundamentalisten würden ihn wahrscheinlich nicht in den Knast stecken, sondern eher belohnen. Man stelle sich nur vor, wenn Jubel-Videos aus Kabul auftauchen würden, die den Islamisten feiern und die Angehörigen von Rouven Laur verhöhnen. Oder er reist wie damals Anis Amri nach der Abschiebung wieder illegal ein und begeht ein neues Attentat. Deshalb: Der beste Ort für ihn ist ein deutsches Gefängnis. Dort sollte er für seine Verbrechen lebenslang büßen. Das ist der deutsche Staat dem toten Polizisten Rouven Laur schuldig.

Redaktion Reporter für Politik und Wirtschaft

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