Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Aufrüstung – es drohen Verteilungskämpfe

Mannheim. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius steht schon seit gefühlt ewigen Zeiten auf Platz eins der Popularitätsrangliste der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Das ist schon deshalb ein kleines Wunder, weil der Posten des Verteidigungsministers als Schleudersitz gilt. Während Pistorius sich in der Ampelregierung noch ums liebe Geld streiten musste, kann er jetzt aus dem Vollen schöpfen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich ja wie die anderen Nato-Partner verpflichtet, bis 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

Deutschland müsste dann – Stand heute – mit 215 Milliarden Euro pro Jahr mehr als das Doppelte des bisherigen Budgets für die Rüstung bereitstellen. Dies ist eine gigantische Summe. Dass diese Ausgaben großenteils mit Schulden finanziert werden, macht die Sache nicht besser. Zinsen müssen ja auch gezahlt werden, von der Tilgung ganz zu schweigen.

Deshalb ist es zu begrüßen, dass zwei Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler mit ihrer Studie den Finger in die Wunde legen: Die Aufrüstung der Bundeswehr wird kein neues Wirtschaftswunder auslösen. Wenn es ganz schlecht läuft, ist der Effekt – anders als bei dem großen Infrastrukturprogramm – praktisch null. Und wer so viel Geld in die Rüstung steckt, muss auch an anderer Stelle sparen. Dieser Prozess ist schon voll im Gang, wie die Debatte belegt, die Kanzler Friedrich Merz angestoßen hat. Sozialreformen? Damit sind natürlich Kürzungen gemeint. Es wird daher auf jeden Fall zu Verteilungskämpfen kommen. Und dann könnten auch die Popularitätswerte des Verteidigungsministers in den Keller gehen.

Auch deshalb, weil es für das Fünf-Prozent-Ziel der Nato überhaupt keinen rationalen Grund gibt. Diese Zahl hat der erratische US-Präsident Donald Trump einfach so ins Spiel gebracht – und wie schon bei den Zöllen gehorchen die Europäer und bekommen überhaupt keine Gegenleistung. Im Gegenteil: Niemand weiß, ob Trump am Ende die Ukraine an Russland verschachert.