Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Ankündigungen reichen zur Bekämpfung der Energiepreise nicht

"Eine warme Wohnung ist ein Grundrecht“, hat der neue Kanzler Olaf Scholz diese Woche bei seiner ersten Regierungserklärung gesagt. Dass er sich genötigt fühlte, das zu erwähnen, zeigt: Deutschland hat ein Problem.

Es ist jedoch kein deutsches, sondern ein weltweites. Darum sind die Handlungsoptionen leider begrenzt. Sagen wir, wie es ist: Die Bundesrepublik ist in Sachen Energie von anderen Staaten und internationalen Märkten abhängig. Und das wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern.

Darum setzen die steigenden Preise Verbraucher wie Politiker gleichermaßen unter Druck. Die einen wissen zum Teil nicht mehr, wie sie das noch bezahlen sollen, die anderen nicht, wie damit umgehen. Dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag nicht einigen konnten, zeigt, wie komplex das Thema ist. Denn die unterschiedlichen Vorstellungen beim Klimaschutz schwingen in der Debatte stets mit.

Dabei ist die Energiewende nicht in erster Linie das Problem, sondern Teil der Lösung. Mal ganz abgesehen von der Erderwärmung: Wind- und Solarkraft können günstigen Strom liefern. Weil sie keine Brennstoffe brauchen. Darum darf die derzeitige Krise nicht dazu führen, dass an der Energiewende gerüttelt wird.

Geschehen muss dennoch etwas. Schließlich sind bezahlbare Energiepreise nicht nur für jeden Einzelnen wichtig. Sondern für Konzerne wie die BASF längst ein Standortfaktor. Und damit ein elementarer Bestandteil unseres wirtschaftlichen Wohlstands.

Die neue Regierung hat auch schon Maßnahmen angekündigt. Sei es die Abschaffung der EEG-Umlage, der einmalige Heizkostenzuschuss oder die Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten. Reichen wird das aber nicht. Neben dem geplanten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es auch im Gebäudebereich immensen Nachholbedarf. Die Anreize zur energetischen Sanierung müssen ausgebaut werden. Und woher sollen eigentlich die ganzen Handwerker kommen, die das umsetzen? Hier braucht es Antworten. An den aktuellen Rekordpreisen ändert das zwar nichts. Aber es hilft, künftigen zu begegnen.

Und selbst kleine Schritte würden Entlastung bringen. Warum gibt es für Verbraucher keine unabhängige Möglichkeit, um Strom- und Gaspreise schnell und transparent zu vergleichen? Wenn die privaten Anbieter die Schwächen haben, die Verbraucherschützer ihnen unterstellen, warum sorgt der Staat dann nicht für Abhilfe? Bei den Benzinpreisen hat das geklappt. Bei Strom- und Gaspreisen ist es überfällig.