Kulturpolitik - Musiker setzt am Mannheimer Landgericht seine Forderungen gegen die Amadeu Antonio Stiftung weitgehend durch Xavier Naidoo: "Ich bin doch kein Antisemit"

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Jörg-Peter Klotz
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Wer die lange gemeinsame Geschichte der Beteiligten kennt, muss den Vorgang absurd finden: Xavier Naidoo verklagt die Amadeu Antonio Stiftung, die er seit Jahren unterstützt. Der Grund: Die antifaschistische Organisation hat auf einer ihrer Internet-Seiten (www.netz-gegen-nazis.de) den Sänger nach seinen Auftritten am 3. Oktober 2014 vor teilweise rechtsextremem Publikum in Berlin scharf kritisiert. Autor und Blogger Roland Sieber schreibt im Artikel "Telegramm für X oder wie bringe ich Reichsbürger-Inhalte ins Fernsehen" unter anderem, der Mannheimer habe dabei dazu aufgerufen, sich mit den sogenannten Reichsbürgern zu vereinen und das System zu stürzen.

Xavier Naidoo in einer Beratungspause vor Saal 5 des Mannheimer Landgerichts.

© Tröster
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Außerdem entlarve der Song "Raus aus dem Reichstag" (2009) Naidoo als Antisemiten. Dessen Anwälte um Frank Wolf beantragten am Mannheimer Landgericht gegen mehrere Aussagen aus dem Text eine Einstweilige Verfügung. Die mündliche Verhandlung endete nach dreieinhalbstündigem zähem Ringen zwar mit einem Vergleich, die Naidoo-Partei konnte dabei aber das Gros ihrer Forderungen durchsetzen.

"Ich lehne nichts ab"

Für eines war dieser juristische Marathon gut: Im Gespräch mit unserer Zeitung distanzierte sich Naidoo so klar wie nie von irgendwie gearteten Umsturzplänen; ein Punkt, der beim einzigen, von mehreren Anwälten flankierten Print-Interview zu dem Thema mit dem Magazin "Stern" seltsamerweise keine Rolle spielte. "Ich lehne nichts ab und will das System nicht stürzen. Ich will nur Diskussionen anstoßen", sagte er auf die Frage, warum er sich bei dieser juristischen Auseinandersetzung der Strukturen eines Staates bediene, den er doch eigentlich ablehne.

Ansonsten war es für die Vertreter der Stiftung, die sich vorab sehr optimistisch gezeigt hatten, kein angenehmer Nachmittag. Das ging beim Streitwert los, den der Vorsitzende Richter Matthias Stojek von 15 000 auf 100 000 Euro erhöhte. Da Naidoo auch mit seinem Ansehen arbeite, entstehe ihm durch den Text nicht nur immaterieller Schaden.

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Damit war man im Kern des Verfahrens: Dem Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Dabei ist zentral: Handelt es sich bei den von Naidoo monierten Artikelpassagen um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen? Die Mehrzahl der Textstellen um Systemsturz, Reichstagssturm und gemeinsame Sache mit den Reichsbürgern stufte das Gericht als Tatsachenbehauptungen ein, die bewiesen werden müssten - was nach Ansicht der Videoausschnitte vom 3. Oktober nicht gelang.

Stojek befand, dass der in Hamburg lebende Ex-Mannheimer Roland Sieber die Dinge "ganz schön zusammengeschoben" und so den Sinn verändert habe. Wobei es nahezu unstrittig ist, dass das Problem am 3. Oktober nicht darin lag, was Naidoo gesagt hat, sondern wo und vor wem.

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Diesbezügliche Einwände der Beklagten wies Stojeks Richterkollegin Christine Kilthau zurück: "Die Person muss schon das sagen, was Sie behaupten - egal auf welcher Veranstaltung." Im Detail wurde es hitzig, Naidoo rief zweimal "Überhaupt nicht!", als die Gegenseite darauf bestand, dass die Demo am Parlament von Reichsbürgern organisiert worden sei und dabei zum "Sturm auf den Reichstag" aufgerufen worden sei. Schließlich sagte Stojek: "Die Tatsachenbehauptungen sind im Kern falsch, davon müssen Sie weg."

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Es mag eigenartig klingen, aber mit Wertungen verhält es sich anders, sie müssen nicht zwingend wahr sein. Ob eine bestimmte Songzeile mit Blick auf die jüdische Bankiersfamilie Rothschild im Lied "Raus aus dem Reichstag" ("Baron Totschild gibt den Ton an") antisemitisch sei, falle laut Stojek "zweifelsfrei" in den Bereich der Meinung. Hier sah er für die Beklagten gute Chancen und zitierte ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Vieles sei zulässig, wenn es im öffentlichen Meinungskampf geäußert werde und nicht dem eigenen Interesse diene. "Und hier haben wir es mit einer gemeinnützigen Stiftung im Kampf gegen aufflammenden Antisemitismus zu tun."

Das, was dem Popstar selbst offensichtlich am wichtigsten war ("Ich bin doch kein Antisemit!"), wurde im Vergleich mit Blick auf die Meinungsfreiheit letztlich nur relativiert. Die Stiftung und Sieber müssen laut Vergleich zwar klarstellen, dass sie Naidoo als Person nicht als Antisemiten oder Feind der Juden einstufen, setzten aber die Formulierung durch, "dass Teile des Songs ,Raus aus dem Reichstag' antisemitisch verstanden werden könnten." Außerdem gestand die Naidoo-Partei zu, dass die Unterlassungserklärung nicht strafbewehrt ist - das heißt: Werden die monierten Behauptungen wiederholt, wird keine Geldzahlung fällig - man träfe sich wieder vor Gericht.

Während die Anwälte im Foyer über Details der Kostenfrage diskutierten, ging Naidoo im leeren Saal spontan auf Sieber zu und begann eine Diskussion: "Glaubst Du wirklich, dass ich Antisemit bin?" Und vermittelte dem mutigen Publizisten, der im Internet mit Klarnamen und seinem Gesicht gegen jede Form von Rechtsextremismus eintritt: "Ich ehre das, was Du tust." Nach basarreifem Feilschen einigte man sich auf Druck des Gerichts noch auf eine salomonische Verteilung der Kosten. Jede Partei bezahlt ihren Anwalt selbst, die Gerichtskosten dritteln sich zwischen Naidoo, der Stiftung und Sieber.

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