Kein Generalverdacht

Liebes Corona-Tagebuch,

liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht erinnern Sie sich noch an das Thema rund um Horst Seehofers Haltung, er wolle den strukturellen Rassismus in der Polizei nicht untersuchen, weil das die Polizei unter Generalverdacht stelle? Viele Polizisten selbst sehen das kritisch: Der Generalverdacht entstehe doch erst, wann man das Thema nicht offensiv angehe – in diese Richtung argumentierte Sebastian Fiedler, Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter.

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Doch auch Sebastian Fiedler schüttelte heftig und ungläubig den Kopf, als die Komikerin Idil Bayder in einer Fernsehtalkshow bei Illner sagte, sie glaube, die Polizei sei nicht immer und nicht für alle der Freund und Helfer, im Gegenteil. Sie wurde für ihre Wut heftig und von vielen kritisiert.

Nun geben ihr neue Ermittlungen Recht: Die Frankfurter Rundschau berichtet von Datenabfragen an hessischen Polizeicomputern: Die persönlichen Daten dreier Frauen, die dort abgefragt wurden, erhielten im Nachgang Morddrohungen. Eine von ihnen, so weiß man seit gestern, ist Idil Baydar, neben der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler. Die Drohschreiben waren unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Baydar und ihre Familie haben inzwischen acht Morddrohungen erhalten. Alle Anzeigen seien eingestellt worden. Dafür, das muss man im Nachhinein sagen, gab sich Baydar im Fernsehen noch sehr gefasst.

Nach den NSU-Morden habe ich gemeinsam mit Pro Asyl eine Publikation veröffentlicht: „Rassismus sichtbar machen.“ Darin analysierte ich die perfide Systematik hinter den Opfern: türkischer Migrationshintergrund und Kleinunternehmer. Jene Einwanderer also, die sich selbstständig und unabhängig gemacht hatten, nicht wie Anfang der 1990er Jahre, Menschen in Asylbewerberheimen.

Der NSU 2.0 attackiert jetzt systematisch Frauen, die sich öffentlich gegen Rassismus und gegen Rechtsextreme einsetzen – darunter auch Martina Renner und Anne Helm von der Linken. Als wäre das nicht Angriff genug, beziehen die Kriminellen nachweisbar persönliche Daten von Polizeicomputern. Es reicht jetzt mit dem Vorwurf des „Generalverdachts gegen die Polizei“. Es liegen konkrete Fälle vor: Wer sich hier nicht klar positioniert, der schadet allen bei der Polizei. Ein normales Leben haben die genannten Frauen schon lange nicht mehr.

Bleiben Sie gesund!

Jagoda Marinic