Firmen der Rhein-Neckar-Region wollen klare 3G-Regeln am Arbeitsplatz

Berlin/Rhein-Neckar. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fordern mehr und mehr Unternehmen aus der Region die Politik auf, auch für Büros und Produktionshallen eine gesetzliche 3G-Regel einzuführen. Damit hätten nur noch Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zugang zu Betrieben. Ein Sprecher von Heidelberger Druckmaschinen plädierte für eine Änderung der Corona-Schutzverordnung, um dann die 3G-Regel anwenden zu können: „In der Praxis hat sich die Kenntnis über den Impfstatus zumindest kollegial rumgesprochen, insofern hinkt das Arbeitsministerium mit der geltenden Corona-Verordnung der betrieblichen Praxis ohnehin hinterher.“

Ein „eindeutiger rechtlicher Rahmen“ würde die Handhabung im Unternehmen vereinfachen, erklärte eine Sprecherin von Würth Industrie Service in Bad Mergentheim. Beim Walldorfer Softwarekonzern SAP etwa hat seit Anfang Oktober nur noch Zutritt, wer geimpft, getestet oder genesen ist.

„Ineffizienter Flickenteppich“

Kürzlich hatte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Industrie, eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz ins Spiel gebracht. Unternehmen sollten den Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen. Dem Bund warf Russwurm Versäumnisse vor: „Anstatt mit einer länderübergreifenden Steuerung und konsequenten Eindämmungskonzepten die Welle zu brechen, droht erneut ein ineffizienter Flickenteppich uneinheitlicher Ländermaßnahmen.“ Die IG Metall Mannheim äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß. Es dürfe keine Impfpflicht durch die Hintertür geben, sagte der Erste Bevollmächtigte Thomas Hahl. Zudem müsse sichergestellt sein, dass Tests von Unternehmen bezahlt würden.

Rechtsanwalt Jan Tretow von der Mannheimer Kanzlei für Arbeitsrecht Dr. Growe und Kollegen würde eine bundesweite Regelung begrüßen, „um Klarheit für Unternehmen und Mitarbeitende zu schaffen“. Dazu könne man das Infektionsschutzgesetz oder das Datenschutzrecht ändern. „Eine generelle Erlaubnis zur Abfrage des Impfstatus sehe ich datenschutzrechtlich kritisch, ist je nach Verlauf des weiteren Infektionsgeschehens aber ebenfalls denkbar“, erklärte der Rechtsanwalt.

Die vierte Corona-Welle hat unterdessen nicht gekannte Höhen erreicht: Die Gesundheitsämter meldeten einen Rekordwert von 33 949 Neuinfektionen binnen eines Tages - so viele wie noch nie im Verlauf der Pandemie. Das gab das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag bekannt. Es blieb vorerst offen, inwiefern der Feiertag Allerheiligen eine Rolle bei der Erfassung spielte. Über zusätzlichen Schutz vor allem für gefährdete ältere Menschen beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bis Freitag bei einer Konferenz in Lindau. Um mehr Tempo in Auffrischungsimpfungen zu bekommen, wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Ärzteverbände mit einer einheitlicheren Linie dafür werben. Eine solche Impf-Verstärkung soll allen angeboten werden, die vor sechs Monaten ihre Impfserie abgeschlossen haben, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. (mit dpa)