Schärfere Kontaktbeschränkungen schon vor dem 28. Dezember

Baden-Württemberg. Die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Regeln für private Treffen sollen im Südwesten bereits unmittelbar nach den Feiertagen in Kraft treten. Zusammenkünfte seien künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahre erlaubt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag.

Da die Omikron-Variante auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden könne, sei diese Regelung geboten. "Sie tritt unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft, nicht erst am 28.12.", sagte er. Dennoch seien die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag unter anderem auf Kontaktbeschränkungen spätestens ab dem 28. Dezember geeinigt, um die Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen. Kontakte sollen auch für Geimpfte und Genesene auf maximal zehn Menschen beschränkt werden.

Geimpften und Genesenen droht erneut Testpflicht für Gastronomie

Geimpfte und Genesene im Südwesten müssen sich nach den Feiertagen voraussichtlich außerdem doch für einen Besuch im Restaurant und in vielen anderen Bereichen gegen das Coronavirus testen lassen. "Es ist erstmal die Absicht, dass nur noch Geboosterte keinen Test vorlegen müssen", kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag mit Blick auf die neue Corona-Verordnung an.

Er begründete das damit, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) neuerdings Auffrischungsimpfungen wegen der Omikron-Variante bereits nach drei Monaten empfehle. Das bestätige, dass nicht mehr ausreiche, was man bislang hatte. "Das werden wir korrigieren aufgrund der Omikron-Variante, so dass nur Geboosterte keinen Test mehr vorlegen müssen." Wahrscheinlich werde die Regelung so erfolgen, sagte der Regierungschef. Derzeit stimme man das in den Ressorts ab, die Regierung wolle noch vor Weihnachten die neue Corona-Verordnung beschließen.

Die Landesregierung hatte bereits Anfang Dezember eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene (2G plus) zum Beispiel in Restaurants angekündigt, dann war Kretschmann aber zurückgerudert. Derzeit sind Genesene von der Testpflicht ausgenommen, wenn sie nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein. Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollen weiter ausgenommen werden.

Der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert forderte endlich eine klare und eindeutige Kommunikation der Landesregierung zu den neuen Corona-Regeln in der Gastronomie. "Die schwammige Antwort des Ministerpräsidenten lassen hier aber befürchten, dass die Landesregierung erneut nicht weiß, was sie genau tut."