Wirtschaftspolitik - die Ampel bekommt schlechte Noten

Mannheim. Knapp drei Viertel der Steuerexperten sprechen sich für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus, den die Kapitalgesellschaften anders als viele Lohnsteuerzahler und Personengesellschaften weiter entrichten müssen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage des German Business Panel (GBP) der Universität Mannheim. An der Befragung beteiligten sich mehr als 250 Expertinnen und Experten an Universitäten und Forschungseinrichtungen. 56 Prozent forderten generell niedrigere Unternehmenssteuern, nur elf Prozent wollen Steuererhöhungen.

Umfrage der Universität Mannheim: Mehrheit unzufrieden mit Wirtschaftspolitik

Die knappe Mehrheit der Befragten - nämlich 50,2 Prozent - ist unzufrieden mit der deutschen Wirtschaftspolitik und gibt zunehmende steuerliche und regulatorische Belastungen sowie mangelnde Investitionsanreize als Ursachen an. Auch hohe bürokratische Anforderungen sowie Unsicherheit über die Vorgaben sind Gründe, warum Unternehmen weniger investieren.

Bei der zusätzlichen Befragung der Unternehmen schneidet die Wirtschaftspolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung noch schlechter ab. Fast 69 Prozent der Entscheidungsträger in den Betrieben gehen mit der Ampel hart ins Gericht. Der Anteil sehr unzufriedenen Unternehmen liegt bei 42,9 Prozent und ist damit fast vier Mal so hoch wie bei den Expertinnen und Experten.

Die Daten legen nahe, dass auch die psychologische Wirkung des Wachtstumschancengesetzes der Bundesregierung verpufft ist. Das Gesetz sollte die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Investitionsanreize erhöhen. Es enthält Maßnahmen wie Steuervereinfachungen oder die Anhebung von Schwellenwerten und Pauschalen. Eine grundlegende Reform der Steuerpolitik ist nicht vorgesehen.

Wenigstens ein kleiner Lichtblick: Gewinnerwartungen steigen

Obwohl die Fachleute der Universitäten und Forschungseinrichtungen Steuersenkungen in Deutschland für notwendig halten, erwarten sie erst bis Ende des Jahres 2026 eine leichte Senkung der tariflichen Körperschaftsteuer. Allerdings gehen sie auch davon aus, dass die Politik dann auch die Einkommensteuer wieder erhöht.

„Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Erwartung könnte ein Grund für die große Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik sowohl bei den Forschenden als auch bei den Unternehmen sein“, sagt GBP-Projektleiter Davud Rostam-Afschar. Das dürfte nach Einschätzung des Wissenschaftlers Folgen haben. „Fehlende Impulse können dazu führen, dass die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland langfristig sinken“, so der Mannheimer Wissenschaftler.

Wenigstens einen kleinen Lichtblick enthält das GBP: Die erwartete Gewinnveränderung ist um 0,76 Prozent gestiegen. Zum ersten Mal seit dem ersten Quartal 2023 liegen die prognostizierten Gewinne damit auf Wachstumskurs.