Zum Artikel: „Neue Grundsteuer–Sätze: Viele Mannheimer werden mehr zahlen müssen“ und zum Kommentar: „Mannheim und die neue Grundsteuer: Ärgerlich, aber richtig“ vom 16. Oktober:
Der Kommentator macht es sich einfach: Wenn sich die Grundsteuer für ein 297 qm großes Grundstück in Feudenheim wie beschrieben verdreifacht, hat das nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, sondern ist skandalös. Auch zeugt es nicht von Sachkenntnis, zu behaupten, es fördere eine dichtere Bebauung – denn das lässt die Bauordnung der Stadt Mannheim meist nicht zu.
Es wäre für die Grundsteuer eine Kappungsgrenze nach oben zu fordern oder eine Beschränkung auf einen maximalen prozentualen Anstieg. Und das tut die Politik damit ab, „dass es im Einzelfall Härtefälle gebe“.
Und der Kommentator tut es damit ab, dass das Modell von BW „eben auch einfach“ sei. Steuergerechtigkeit ist das aber nicht. Einen kritischeren Blick hätte ich mir gewünscht. Rechtsmittel gegen die neue Grundsteuer werden wohl häufig eingelegt werden.
Nach der von ihnen genannten Formel zur Berechnung der neuen Grundsteuer, müssen wir demnächst für unser Familienhaus ca. 300 Prozent der bisherigen Steuer bezahlen. Wie soll man das nennen. Wucher, unsäglich, unmoralisch?
Mit der Festlegung des Hebesatzes durch den Gemeinderat kann jeder Grundstückseigentümer in Mannheim seine Grundsteuer ab dem 1. Januar 25 selbst berechnen. Das Finanzamt hat den Steuermessbetrag ermittelt, der mit dem Hebesatz multipliziert wird, um die Grundsteuer zu berechnen.
Der Steuermessbetrag ergibt sich aus der Grundstücksfläche, multipliziert mit dem Bodenrichtwert und der Steuermesszahl. Die Festlegung der Bodenrichtwerte war jedoch nicht immer nachvollziehbar, da selbst in benachbarten Straßen unterschiedliche Werte angesetzt wurden.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat lehnt grundsätzlich die Erhebung einer Grundsteuer durch die Gemeinden ab – eine legitime Position, auch wenn dies dem „MM“-Redakteur missfällt. Die entfallenden Einnahmen müssten dann vom Bund und den Ländern kompensiert werden, die den Kommunen generell immer mehr Lasten aufbürden, ohne für finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Insbesondere die Länder lassen ihre Kommunen finanziell im Stich. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, ist aus genau diesem Grund aus der SPD ausgetreten und kandidiert nicht erneut.
Info: Originalartikel unter https://t1p.de/e704i https://t1p.de/o3zik