Energie Zu den hohen Gaspreisen

Propagiert wurde in all den letzten Jahren und Jahrzehnten von der Regierung: Stellt auf Gas um! Die Bürger vertrauten den Politikern und sollen jetzt für deren Fehleinschätzung wieder einmal die Zeche zahlen: Eine Gas-Umlage soll kommen, um zu verhindern, dass Gasimporteure nicht in die Insolvenz geraten.

Gemäß Europa-Recht fällt darauf Mehrwertsteuer an. Es scheint, die Regierung schiebt die Verantwortung an die Gaskunden ab, obwohl die Energieunternehmen in all den Jahren die Gewinne für sich selbst behielten, ohne deren Bezieher an einer positiven Gewinn-Umlage zu beteiligen. Doch jetzt sollen sie plötzlich deren Verluste und Risiko mittragen.

Eine Lösung wäre, dass alle Energieversorgungsunternehmen (Wind, Solar, Gas, Strom, Öl, und so weiter) alle oder einen Anteil ihrer Gewinne in einen Topf werfen, wie die Banken eine Art Schutzschirm für Krisenfälle errichten, den geschwächte Unternehmen nutzen können, um eine Insolvenz abzuwenden. So ist allen geholfen, ohne dass die Bevölkerung darunter leidet. Der Staat könnte genauso beschließen: „Von allen Unternehmen, die so viele, große Gewinne erwirtschaften, dass sie zu expandieren beschließen (könnten), zwacken wir einen Teil ab und stecken diesen in die Energieversorgung“ und „Jedes Energieunternehmen ist selbst dafür verantwortlich, steigende Einkaufspreise mit bisher erzielten Gewinnen auszugleichen.“

Es gibt schließlich auch andere Länder, in welchen die Energiepreise kostendeckend bleiben. Selbst wenn diese steigen, wird dies durch die jeweilige Regierung ausgeglichen, greift sie ein, um vor allem die Bürger zu entlasten. Der Staat könnte Ausgaben einsparen, zum Beispiel den Dienstwagen des Vorgängers übernehmen, Diäten kürzen, Sondervergünstigungen streichen und damit eine monatliche Pauschale an Bedürftige auszahlen. Die Frage ist, was ist der Regierung, den Politikern das Wohl der Bevölkerung wert?

 Da fragt man sich immer wieder, warum erwarten wir eine Energiearmut? Die Gasleitung Northstream 2 ist bereit, die deutsche Regierung muss sie nur öffnen und alle Energieprobleme sind gelöst. Es ist unsere Regierung, die einen Wirtschaftskrieg gegen die eigenen Bürger führt. Russland verdient wegen der gestiegenen Gaspreise genug und liefert mehr in die asiatischen Länder.

Grüne Politiker begrüßen die Energieknappheit, denn sie entspricht ihrer politischen Agenda. Wenn die Bürger im Herbst auf die Straßen gehen, wird das hoffentlich friedlich sein. Frau Faeser (Innenministerin) hat deshalb einen neuen Strafbestand erfunden, die „Delegitimierung der Regierung“. Das ist nichts als ein Maulkorb für kritische Bürger und unser Verfassungsschutz wird zum Staatsschutz, wie es die DDR hatte (Stasi).

Angeblich wollte die Regierung keine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben. Dagegen hat Brüssel Einspruch erhoben. Jetzt hat man die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent abgesenkt. Laut Brüssel wären aber fünf Prozent möglich gewesen. Da frage ich mich schon, warum man diese Möglichkeit nicht wahrgenommen hat.

Vertrauensbildung sieht anders aus, denn jedes Prozent weniger hilft den Verbrauchern.