Politik ist gefragt

Theresa Martus über den Stresstest: Die Entscheidung, ob die Atomkraftwerke in den Streckbetrieb gehen können, ist letztendlich eine politische

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Theresa Martus
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Wenn die Frage im Raum steht, ob eine politische Grundsatzentscheidung revidiert werden soll, ob ein Konflikt, der Generationen beschäftigt hat, möglicherweise wieder aufgemacht wird, dann ist es hilfreich, so viel wie möglich faktenbasierten Boden unter den Füßen zu haben. Nicht verkehrt also, dass die Bundesregierung noch einmal durchrechnen lässt, ob man die verbliebenen Atomkraftwerke im schlimmsten Fall doch noch brauchen könnte, vor allem wenn man bedenkt, dass solche schlimme Fälle in den vergangenen Monaten doch eine merkliche Häufung erfahren haben.

Aber die der Hoffnung, dass sich aus dem Ergebnis der Berechnungen eine automatische Handlungsempfehlung ableiten lässt, sollte man sich nicht hingeben. Zeigt der Stresstest, dass ein Streckbetrieb in einem oder mehreren der Meiler nötig ist, werden Gegner argumentieren, dass der Check Sicherheitsaspekte der Risikotechnologie nicht berücksichtigt.

Zeigt die Simulation, dass es auch unter den noch einmal verschärften Annahmen ohne Kernkraft geht, werden Befürworter argumentieren, dass es Fälle gibt, die der Test nicht abgedeckt hat. In jedem Fall dürfte die Diskussion weitergehen. Und sollte die Bundesregierung sich entscheiden, einen Streckbetrieb zu ermöglichen, wird sich die Debatte um einen völligen Wiedereinstieg in die Kernkraft nahtlos anschließen.

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Als Argumentationsgrundlage können die Ergebnisse des Tests deshalb zwar dienen. Doch die tatsächliche Arbeit werden sie der Regierung nicht abnehmen. Welche Zukunft Atomkraft in Deutschland hat, bleibt eine politische Entscheidung. Und egal wie sie ausfällt, Olaf Scholz und der Rest der Regierung werden kämpfen müssen für den Kurs, den sie wählen.

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