Wegner erhebt klaren Regierungsanspruch

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Wahl in Berlin einen klaren Auftrag für die CDU zur Regierungsbildung. SPD, Grüne und Linke erwägen aber auch eine Fortsetzung ihres bisherigen Dreierbündnisses. Rechnerisch wäre dies trotz des deutlichen Vorsprungs der CDU ebenso möglich wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot.

„Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt“, sagte Merz. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner erhebt einen klaren Regierungsanspruch und drückt aufs Tempo: Er wollte SPD und Grüne noch am Montagabend zu Sondierungen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher.“

Giffey will weiter mitgestalten

Die CDU hatte am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen bekommen (2021: 18,0 Prozent) – ihr stärkstes Ergebnis seit gut 20 Jahren in der Hauptstadt. „Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt“, sagte Wegner. Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie noch nie bei einer Berlin-Wahl in der Nachkriegszeit (2021: 21,4). Die Grünen erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die Linke kam auf 12,2 Prozent (14,1), die AfD legte auf 9,1 Prozent zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).

Trotz der Wahlschlappe der SPD beansprucht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. „Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist“, sagte Giffey am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Als zweitstärkste Kraft erhebe die SPD den Anspruch, „diese Stadt weiterhin zu gestalten“, sagte Giffey. „Es ist schon klar, dass aus diesem Platz zwei sich ableiten muss, dass die SPD auch weiter Regierungsverantwortung hat.“ Die SPD werde respektieren, dass die CDU nun zu Sondierungen einladen werde. „Das werden lange Gespräche werden“.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will mit der CDU erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen. Ohne wesentliche Zugeständnisse der CDU hält sie eine schwarz-grüne Koalition aber nicht für denkbar. Ohnehin favorisiere sie eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von SPD, Grünen und Linke. dpa