Was ist „Pax Europa“?

Mannheim/München/Berlin. Einer der Verletzten des Mannheimer Messerangriffs ist der 59-jährige Michael Stürzenberger. Nach derzeitigen Erkenntnissen attackierte der Täter im Vorfeld einer Versammlung der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE). Stürzenberger ist einer der führenden Köpfe der BPE, die auf dem Marktplatz einen Stand aufgebaut hatte. Die Bewegung beschreibt sich auf ihrer Website als „Menschenrechtsorganisation“, die „über Wesen und Ziele des Politischen Islam“ aufkläre. Dabei macht die BPE keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus – beiden schreibt sie unter anderem „aggressive Verachtung und Intoleranz“ zu.

Der bayerische Verfassungsschutz schrieb in seinem Bericht für das Jahr 2022 über Stürzenberger und den bayerischen Landesverband der BPE, es lägen „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass diese „verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ verfolgten, „die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind“. Im jüngsten Bericht der Behörde für das Jahr 2023 tauchen Stürzenberger und die BPE nicht mehr auf. Das liegt nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz aber nur daran, dass diese weniger aktiv seien. Sowohl Stürzenberger als auch der BPE Landesverband Bayern würden weiter beobachtet.

Der studierte Politikwissenschaftler Stürzenberger war einst Pressesprecher der CSU in München. Im Jahr 2011 stieg er bei der Partei Die Freiheit ein, die alsbald beim Landesverfassungsschutz als islamfeindliche Gruppierung auftauchte. Im Februar 2012 übernahm er deren bayerischen Landesvorsitz, später war er bis zur Auflösung der Partei Ende 2016 deren Bundesvorsitzender. Mehrfach trat Stürzenberger auf Veranstaltungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden auf.

Entsetzen bis in die Hauptstadt

Politiker reagierten schockiert auf die Gewalttat in Mannheim. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigten sich auch viele andere Politiker erschüttert. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünschte den Verletzten schnelle und gute Besserung. „Furchtbare Szenen der Gewalt heute in Mannheim, bei denen sogar ein Polizist schwer verletzt wurde, als er das tat, was seine Aufgabe ist: Menschenleben schützen, egal wann, wo und wen.“ Er ergänzte: „Gewalt darf keinen Platz haben.“

Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete den Angriff als ungeheuerlich. „Die Meinungsfreiheit muss gegen jede Form von Gewalt geschützt werden. Widerspruch gewaltfrei auszuhalten ist elementar für eine Demokratie. Der Täter und eventuelle Hintermänner müssen mit voller Härte des Rechts belangt werden.“

AfD-Chefin Alice Weidel wünschte Michael Stürzenberger und den weiteren Opfern schnelle Genesung. „Nur dem beherzten Eingreifen mehrerer Polizisten, von denen ebenfalls einer verletzt wurde, ist es zu verdanken, dass nicht weitere Opfer zu beklagen sind.“ dpa/mad