Giffey kann in Berlin auf Wiederwahl hoffen

Mannheim. Die Berlinerinnen und Berliner müssen 20 Wochen nach der Abstimmung schon wieder ran, weil das Bundesverfassungsgericht die Pannen-Wahl vom 26. September 2021 annulliert hat. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kann nach der aktuellen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen darauf hoffen, dass sie im Roten Rathaus bleiben darf. Ihre Partei liegt zwar hinter der CDU nur auf Platz zwei, dafür aber auch vor den Grünen.

Weil die Union keine Partner hat, mit denen sie die Regierung bilden könnte, würde es zu einer Wiederauflage der rot-grün-roten Koalition im Senat kommen, sollte das Wahlergebnis am 12. Februar in der Tendenz ähnlich ausfallen. Für eine Ampel-Koalition würde es dagegen nicht reichen.

„Bis zum Wahltag kann sich noch etwas bewegen, aber einen großen Swing sehe ich nicht“, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe. „Das Markante an der Lage in Berlin ist, dass die Wählerinnen und Wähler praktisch mit allen Parteien unzufrieden sind. Es gibt auch keine richtige Präferenz für irgendeine Koalition“, analysiert Jung mit Blick auf die Zahlen im Politbarometer. Und was folgt daraus? „Dass sich deshalb womöglich nichts ändert.“ Aber ist nicht wenigstens der starke Zuwachs der CDU bemerkenswert, immerhin legt die Union ja im Vergleich zu 2021 um sechs Prozentpunkte zu? „Nein, denn das Ergebnis 2021 war für die CDU sehr schlecht, sie hat jetzt das Tal der Tränen verlassen, mehr aber nicht“, relativiert Jung.

Amtsinhaberin ohne Bonus

Anders als bei Landtagswahlen üblich, können Giffey und ihre SPD nicht auf den Amtsbonus der Regierenden Bürgermeisterin bauen. Magere 36 Prozent wünschen sich, dass sie im Roten Rathaus bleiben kann. Giffeys Glück: Sie braucht die Konkurrenz nicht zu fürchten. Nur 23 Prozent hätten lieber CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner als Giffeys Nachfolger. Und Bettina Jarasch von den Grünen landet mit 15 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Giffeys Popularitätswert ist mit plus 0,6 auf der Skala von plus fünf bis minus fünf ebenfalls sehr bescheiden. Dass die SPD am 12. Februar deshalb noch viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, hält Jung für eher unwahrscheinlich. „Das passiert in der Regel nur bei einem in der Bevölkerung angesehenen Amtsinhaber.“

Berlin unterscheidet sich von anderen Bundesländern aber auch aus einem anderen Grund: „In der Hauptstadt tummeln sich immerhin fünf Parteien, die jeweils mehr als zehn Prozent auf sich vereinen, und mit der AfD sitzt sogar noch eine sechste im Abgeordnetenhaus“, analysiert Jung.

Von diesen Parteien kann sich aber keine richtig aufdrängen. Dass der Senat nur auf einen Wert von minus 0,4 kommt, ist jedenfalls ein Armutszeugnis. Allerdings gibt es beim internen Vergleich schon gewisse Unterschiede. Die SPD ist mit plus 0,3 wenigstens noch im positiven Bereich - anders als die Grünen (minus 1,0) und die Linken (minus 0,9). Die Opposition macht es aber auch nicht besser und wird durchweg negativ bewertet, allerdings gibt es zwischen CDU (minus 0,2), FDP (minus 0,7) und AfD (minus 3,5) noch ein erhebliches Gefälle. Bundespolitische Themen spielen bei der Wahl übrigens keine Rolle. Berlin hat einmal mehr seine eigene Agenda. Am meisten brennen den Menschen in der Hauptstadt Themen wie Wohnungsmarkt, Mieten und Verkehr unter den Nägeln.