Italien - Premierminister gewinnt Vertrauensabstimmung knapp / Ergebnis nur möglich, weil einiges Senatoren Fronten wechselten Conte verhindert den Sturz seiner Regierung

Von 
Julius Müller-Meiningen
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Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, hält im Senat eine Rede. © dpa

Rom. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Vertrauensabstimmung im italienischen Senat für sich entschieden und kann somit vorerst in Rom weiter regieren. Am Dienstagabend stimmten 156 Senatoren für die von Conte geführte Links-Regierung, 140 sprachen sich gegen den Premierminister und seine Koalition aus. Die Regierung hat damit eine relative, aber keine absolute Mehrheit. Das Ergebnis der Abstimmung galt lange Zeit als offen. Vorerst sind damit Neuwahlen in Italien abgewendet. Das Ergebnis war möglich geworden, nachdem einige Senatoren die Fronten gewechselt hatten und bei der entscheidenden Abstimmung gegen die Opposition mit dem Regierungslager stimmten.

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Zuvor hatte Conte auch im Abgeordnetenhaus die Vertrauensabstimmung für sich entschieden. 321 Abgeordnete hatten am Montag der von Conte geführten Links-Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und der linken Splitterpartei Leu ihre Stimme bei 259 Gegenstimmen gegeben. „Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, uns bei einem schnellstmöglichen Neustart zu helfen“, sagte Conte noch am Vormittag. Sein Aufruf hatte Erfolg.

Notwendig geworden waren die Abstimmungen, nachdem die Partei Italia viva von Ex-Premier Matteo Renzi vergangene Woche ihre zwei Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen hatte. Als Grund für den Bruch hatte der Ex-Premierminister Contes angeblich undemokratisches Regieren per Dekret während der Pandemie angeprangert sowie die Pläne zur Verteilung der EU-Hilfsgelder kritisiert.

Suche nach Verbündeten

„Ich versichere Ihnen, es ist sehr hart unter diesen Bedingungen zu regieren, mit Leuten, die uns fortwährend Minen in den Weg legen und versuchen, die politische Balance zu untergraben, die in der Koalition mit Geduld erzielt wurde“, erklärte der 56-jährige Premierminister am Dienstag über den fragilen Zustand der Mehrheit.

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Seit Tagen suchten deshalb Politiker des Regierungslagers nach Parlamentariern, die aus der Opposition ins Regierungslager überlaufen würden. Im Visier hatte Conte abtrünnig gewordene Senatoren der Fünf Sterne, Mitglieder kleiner christdemokratischer Parteien, aber auch Forza Italia (FI) von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Überraschenderweise stimmte die Senatorin Maria Rosaria Rossi für die Regierung. Die Forza-Italia- Politikerin galt früher als enge Vertraute Berlusconis.

„Kampf ums Zentrum“

Auch in Italien gibt es den Grundsatz der Fraktionsdisziplin. Allerdings scheren Abgeordnete immer wieder dauerhaft aus den Gruppen oder Parteien aus, denen sie ihre Wahl ins Parlament verdanken. Vor allem auf diese Parlamentarier zielten die Worte des Ministerpräsidenten. In Rom war von einem „Kampf ums Zentrum“ die Rede. In dem politischen Lager, das seit dem Zusammenbruch der italienischen Christdemokratie 1992 von Berlusconi ausgefüllt wurde und nun wieder zu bröckeln beginnt, könnte sich Italiens politische Zukunft entscheiden. Offenbar liebäugelt Conte selbst mit der Gründung einer Zentrums-Partei. Auch sein Widersacher, Ex-Premier Renzi, hatte mit der Gründung von Italia viva bisher vergeblich versucht das politische Zentrum zu besetzen.