Aufregung um Nachtflug von Baerbock und Scholz

Berlin. Ab 23 Uhr fährt der Frankfurter Flughafen den Betrieb herunter. Planmäßig sind keine Starts und Landungen mehr möglich. Ab Mitternacht geht endgültig nichts mehr: totales Nachtflugverbot.

Scholz und Baerbock nehmen Nachtflüge - warum das ein Problem ist

Am Sonntag, es ist der 23. Juni, haben es zwei Fluggäste jedoch besonders eilig. Es sind Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Bundeskanzler und Außenministerin. Beide kommen vom Frankfurter Stadion, unweit des Airports. Gerade hatte Deutschland in der EM gegen die Schweiz gespielt.

Es ist 23.39 Uhr, als die erste Maschine der Luftbereitschaft der Bundeswehr mit Scholz an Bord abhebt. Um 23.54 Uhr dann, sechs Minuten vor Torschluss, ist Baerbock dran. Beide fliegen – für Normalsterbliche unvorstellbar – mit Sondergenehmigungen. Darüber entscheidet das SPD-geführte hessische Wirtschaftsministerium. Das befand, dass beide Flüge von öffentlichem Interesse seien.

Baerbock hat das bessere Alibi

Zehn Tage lang bleiben die Sonderflüge politisch unter dem Radarschirm. Jetzt wird über beide Politiker die Nase gerümpft. Die Fallhöhe ist bei Baerbock allerdings ungleich größer. Ihre Partei, die Grünen, tritt vehement für das Nachtflugverbot ein. Die Ironie ist: Sie hat das bessere Alibi. Am nächsten Morgen, um 8.30 Uhr, wird sie in Luxemburg zum Außenministertreffen erwartet.

Beide Städte liegen 184 Kilometer voneinander entfernt, Luftlinie wohlgemerkt. Mit dem Auto dauert die Fahrt rund drei Stunden, mit der Bahn mindestens fünf Stunden, und der letzte ICE des Tages Richtung Großherzogtum fährt auch schon um 19.49 Uhr.

Gleich vier Berliner Spitzenpolitiker saßen beim Spiel auf der Tribüne, neben Kanzler und Außenministerin (im Deutschland-Trikot) war auch Bundestags-Präsidentin Bärbel Bas (SPD) angereist, während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Heimspiel hatte; sie kommt aus Hessen.

Nun steht allein die Grüne in der Kritik. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Naas sagte „Bild“, „das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen.“ Das sei grüne Doppelzüngigkeit „vom Feinsten“.

„Dieses Messen mit zweierlei Maß ist schwer erträglich“

Im Bundestag schloss sich Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange der Kritik an. Er sagte unserer Redaktion, Baerbocks Verhalten zeige, dass die Grünen die Partei der Doppelmoral seien: „Striktes Nachtflugverbot für alle, außer für einen selbst.“ Es sei nachvollziehbar, wenn eine Außenministerin auch nachts mit Ausnahmegenehmigung zu wichtigen Terminen mit dem Flugzeug starte, aber ihre politische Glaubwürdigkeit leide massiv, wenn sie und ihre Partei ansonsten immer wieder die Moralkeule für die Bürger rausholten. „Dieses Messen mit zweierlei Maß durch die Grünen ist nur schwer erträglich.“

Baerbock hatte nur eine politisch koschere Alternative: Entweder dem Spiel fernbleiben oder sich in Luxemburg vertreten zu lassen. Sie wollte nichts verpassen und muss nun – gerade als Grüne – mit dem Vorwurf der Doppelmoral leben. Und Scholz? Augen zu und durch.