Oberbürgermeister

Pakt gegen Feldmann

Koalition und Opposition für Abwahl

Von 
Gerhard Kneier
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Frankfurt. Ein überparteiliches Bündnis aus Koalition und Opposition wirbt in Frankfurt gemeinsam für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Sowohl die in der Stadt regierenden Grünen, SPD, FDP und Volt als auch die oppositionelle CDU stellten am Montag eine Kampagne dafür vor. Unter anderem mit 12 000 Plakaten und 250 000 Flyern fordern sie die Frankfurter dazu auf, bei dem Bürgerentscheid am 6. November die bereits vom Stadtparlament beschlossene Abwahl Feldmanns zu bestätigen und damit einen „Neuanfang“ zu ermöglichen.

Der Frankfurter Oberbürgermeister muss sich ab 18. Oktober in einem Prozess vor dem Frankfurter Landgericht wegen Verdachts der Vorteilsnahme verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für ein ungewöhnlich hohes Gehalt und einen Dienstwagen seiner damaligen Lebenspartnerin als Kindergartenleiterin wohlwollende Behandlung ihrer Anliegen in der Stadt signalisiert. Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef sagte bei Vorstellung der Abwahlkampagne, es gehe nicht an, als Stadtoberhaupt gleichzeitig auf der Anklagebank und der Magistratsbank zu sitzen. Deshalb habe Feldmann auch seine eigene Partei vergeblich zum Rücktritt aufgefordert.

Der Vorsitzende der CDU als größter Oppositionspartei in Frankfurt, Uwe Becker, bezeichnete den OB als „Schande und Scham“ für die Stadt zugleich. Nur wenn die Bürger seiner Abwahl zustimmten, könne ihre Würde wiederhergestellt werden. Grünen-Parteichefin Julia Frank nannte das überparteiliche Bündnis eine „ungewöhnliche Konstellation, geschuldet einer ungewöhnlichen Situation“. Da Feldmann immer wieder wortbrüchig gewesen sei, hätten die Parteien keinen anderen Ausweg gesehen. Auch SPD-Chef Josef warf ihm vor, die zunächst zugesagte Möglichkeit seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Januar kommenden Jahres nach nur 72 Stunden wieder zurückgezogen zu haben.

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Da Feldmann seiner Abwahl nicht zugestimmt hatte, ist bei dem Bürgerentscheid für deren Wirksamkeit nicht nur eine Mehrheit erforderlich. Sie muss zugleich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten betragen. Da dieses Quorum angesichts der niedrigen Beteiligung auf kommunaler Ebene schwer zu erreichen ist, wollen die fünf Parteien jetzt mit der Kampagne für eine hohe Teilnahme mobilisieren.

Korrespondent

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