Mannheimer Mord an Rouven Laur Thema bei Innenministerkonferenz

Potsdam. Auf der Innenministerkonferenz in Potsdam ist auch über den Mord an Rouven Laur diskutiert worden. Wie das baden-württembergische Landesinnenministerium mitteilt, hat die Konferenz, an der die 16 Innenministerinnen und Innenminister der Länder sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilgenommen haben, folgende Punkte beschlossen:

• Der Umgang mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit soll stärker und effektiver beschränkt werden. Dazu werden Umsetzungsmöglichkeiten im Waffenrecht geprüft, wie Messer wirkungsvoller aus der Öffentlichkeit verbannt werden können, etwa durch Ausweitung von Waffenverbotszonen

• Die Innenministerkonferenz fordert die Bundesregierung insbesondere weiterhin auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen

• Die Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien soll rasch ermöglicht werden

• Die öffentliche Leugnung oder die Verneinung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden.

• Wer zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung und zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen oder Teile der Bevölkerung aufstachelt, muss bestraft werden.

• Islamistische Vereine müssen konsequent verboten werden.

• Islamistische Propaganda soll wirksamer bekämpft werden, unter anderem auch durch Straftatbestände, die propagandistische Werbung für islamistische und terroristische Organisationen unter Strafe stellen.

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz haben zunächst keine rechtliche Wirkung. Dazu müssen sie nachfolgend durch die Behörden der Länder und des Bundes umgesetzt werden.

Polizeihauptkommissar Rouven Laur wurde am 31. Mai bei einer Messerattacke auf dem Mannheimer schwer verletzt und erlag zwei Tage später seinen Verletzungen. Ein 25 Jahre alter Afghane hatte zudem fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) verletzt. 

Im Bezug auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz und dem Mord an Laur äußerte sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) wie folgt: „Es ist beschämend, wenn der Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur und der Terrorangriff der Hamas auf Israel in Teilen Deutschlands auf den Straßen und in sozialen Netzwerken bejubelt werden, wenn zu antisemitischem Hass aufgerufen wird. Hier muss der Rechtsstaat klare Grenzen setzen. Es kann nicht sein, dass man auf oder von deutschem Boden straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen werben darf. Bei der Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie muss gelten: Wehret den Anfängen. Wir haben im Namen der Toleranz das Recht zur Intoleranz. Dies gilt insbesondere gegenüber islamistischen Bestrebungen."