Schriesheim - Gemeinderat berät an diesem Mittwoch über Wahl und Gehalt des künftigen Bürgermeisters Strenge Regeln für Urnengang

Von 
Konstantin Groß
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„MM“-Wahlforum vor der Bürgermeisterwahl 2005 in der Strahlenberger Halle (v. l.): Volker Arras (unabhängig), Hansjörg Höfer (Grüne), „MM“-Redakteur Konstantin Groß, Erwin Leuthe (SPD), Peter Rosenberger (CDU/FW/FDP), Karlheinz Würz (unabhängig). Wird eine solche Veranstaltung an diesem Ort auch 2021 möglich sein? © Schwetasch

Nun ist es offiziell: Hansjörg Höfer kandidiert nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Schriesheim. „Der derzeitige Amtsinhaber bewirbt sich nicht mehr“, lautet der letzte Satz der Ausschreibung, über die der Gemeinderat an diesem Mittwoch befinden muss. Außerdem soll er das Datum der Wahl auf den 28. November festsetzen sowie das Gehalt des künftigen Rathaus-Chefs: mehr als 8700 Euro.

Was die Bürgermeister verdienen

Edingen-Neckarhausen (14 129 Einwohner): Simon Michler ist seit seinem Amtsantritt 2016 in B 3 (8711,77 Euro brutto monatliches Grundgehalt) eingruppiert.

Heddesheim (11 683 Einwohner): Auch Michael Kessler erhält aktuell B 3. Angefangen hat er 1998 in A 16.

Hirschberg (9920 Einwohner): Ralf Gänshirt, seit 2019 im Amt, ist in der Besoldungsgruppe B 2 (8227,19 Euro Grundgehalt) eingruppiert.

Ilvesheim (9350 Einwohner): Andreas Metz erhält aktuell B 2, zum Amtsantritt 2007 bezog er A 16.

Ladenburg (11 661 Einwohner): Stefan Schmutz, Amtsantritt 2017, ist in B 3 eingruppiert. red

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15 Jahre ist Hansjörg Höfer im Amt. Im Mai wird er 65, eine erneute Kandidatur wäre theoretisch möglich. Doch dem ist nicht so. Höfers Amtszeit endet also am 31. Januar 2022. Gemäß Gemeindeordnung muss die Wahl seines Nachfolgers an einem Sonntag irgendwann zwischen 31. Oktober und 31. Dezember stattfinden. Aber mehrere Sonntage scheiden aus. „Am Totengedenktag darf nicht gewählt werden“, heißt es in der Vorlage. Der 21. November ist also nicht möglich. Der Volkstrauertag am 14. November ist zwar nicht verboten, wäre aber unschicklich. So schlägt die Verwaltung den 28. November vor, also den ersten Advent.

Dementsprechend beginnt die Bewerbungsfrist am 2. November. Der Eingang der Unterlagen im Rathaus begründet die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, der übrigens nur die Namen der Bewerber vermerkt, nicht die Partei, für die sie antreten.

Erreicht kein Bewerber die absolute Mehrheit, müssen die Bürger erneut zu den Urnen, offiziell heißt das „Neuwahl“. Denn im Unterschied zu Frankreich ist dies kein zweiter Wahlgang in dem Sinne, dass nur die beiden Bestplatzierten dabei sind. Alle Bewerber können wieder antreten und sogar neue. Normalerweise liegen zwischen beiden Wahlgängen zwei Wochen, aus organisatorischen Gründen will Schriesheim lieber drei, bis zum 19. Dezember.

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Am 19. November soll es – wenn die Corona-Pandemie dies bis dahin möglich macht – eine öffentliche Vorstellungsrunde in der Mehrzweckhalle geben. Das Prozedere ist streng reglementiert: Jeder Bewerber stellt sich in Abwesenheit seiner Konkurrenten vor. Danach steht er für Fragen der Bürger zur Verfügung. Eine Diskussion der Bewerber mit den Bürgern oder gar untereinander ist nicht gestattet.

Anders ist dies bei den Wahlforen, die der „Mannheimer Morgen“ in der Strahlenberger Turnhalle traditionell vor Bürgermeisterwahlen anbietet. Diesmal würde dies, sollte die Vorlage so beschlossen werden, nicht möglich sein, zumindest nicht am angestammten Ort: Denn zwischen 26. Juni und 19. Dezember dürfen kommunale Räumlichkeiten nicht für Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Bürgermeisterwahlkampf genutzt werden.

Wahlforum doch möglich ?

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Die Nachfrage des „MM“, ob dieses Verbot wirklich auch für Wahlforen gilt, setzte am Dienstag im Rathaus ein Überdenken in Gang: „Wir haben bei der Rechtsaufsicht nachgefragt, was möglich ist“, erklärt Hauptamtsleiter Dominik Morast: „Als Ergebnis dessen wird Bürgermeister Höfer in der Gemeinderatssitzung den Beschlussantrag dahingehend abändern, dass Wahlforen von Zeitungen möglich sein sollen.“

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Den Ablauf der Wahl überwacht der Gemeindewahlausschuss. Da Höfer nicht wieder kandidiert, kann er selbst den Vorsitz übernehmen. Müsste er aber nicht: Sein Vorgänger Peter Riehl überließ dies 2005 seinem Vize Siegfried Schlüter. Interessant ist: Höfers Stellvertreter an der Spitze des Ausschusses ist Grünen-Fraktionschef Christian Wolf – und somit nicht einer der beiden Vize-Bürgermeister Fadime Tuncer (Grüne) und Michael Mittelstädt (CDU). Auch der Sozialdemokrat Sebastian Cuny sitzt im Unterschied zu anderen Fraktionssprechern nicht in dem Wahlausschuss. Dafür mit Thomas Kröber erstmals aber die AfD.

Zum Gehalt des neuen Bürgermeisters: Laut Gemeindeordnung kann die Stelle in Kommunen zwischen 10 000 und 15 000 Einwohnern mit Besoldungsgruppe 2 oder 3 bezahlt werden, ab 15 000 Einwohnern mit 3 oder 4. Die Bürgermeister, die bei Amtsantritt B 2 verdienen, erhalten nach einer Wiederwahl B 3.

Hansjörg Höfer hatte darüber hinaus Glück. Inmitten seiner aktuellen zweiten Amtsperiode übersprang die Einwohnerzahl Schriesheims die 15 000er-Marke. So stieg er auf B 4 und behält dies bis zum Ende seiner Dienstzeit, obgleich die Einwohnerzahl gerade wieder sinkt.

Für ihren künftigen Chef schlägt die Verwaltung zumindest B 3 vor. Sie begründet dies mit der Einwohnerzahl, die um besagte 15 000 schwankt, aber auch mit der Zentralitätsfunktion der Stadt: mehrere weiterführende Schulen, darunter zwei Gymnasien, sowie „schwierige Verwaltungsstrukturen“ (Ortsteile).

B 3 – das sind laut Besoldungstabelle der Landesverwaltung 8711,77 Euro brutto Grundgehalt. Wer mehr verdienen will, der muss in einer Großstadt antreten: Der Oberbürgermeister von Stuttgart etwa darf mit B 11 rechnen – 14 839,37 Euro.

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