Schriesheim: Forum zur Bürgermeisterwahl nun doch möglich

Die Regularien zum Ablauf der Neuwahl des Schriesheimer Bürgermeisters Ende des Jahres sind unter Dach und Fach. Als letztes Element beschloss der Gemeinderat am Mittwochabend die Vorgaben für die Nutzung kommunaler Räumlichkeiten. Entgegen der ursprünglichen Planung sind Wahlforen mit allen Kandidaten etwa durch den „Mannheimer Morgen“ nun doch möglich.

15 Jahre ist Hansjörg Höfer mittlerweile im Amt. An diesem Freitag wird er 65, eine erneute Kandidatur wäre theoretisch möglich. Doch er verzichtet. Höfers Amtszeit endet also am 31. Januar 2022. Gemäß Gemeindeordnung muss die Wahl seines Nachfolgers an einem Sonntag irgendwann zwischen 31. Oktober und 31. Dezember stattfinden.

Aber mehrere Sonntage scheiden aus. Am Totensonntag darf nicht gewählt werden. Der 21. November ist also nicht möglich. Der Volkstrauertag am 14. November ist zwar nicht verboten, aber unschicklich. Die Verwaltung wählte den 28. November, also den ersten Advent. Im Februar stimmte der Gemeinderat zu.

Der Eingang der Bewerbungen im Rathaus begründet die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, der übrigens nur die Namen der Bewerber vermerkt, nicht die Partei, die sie unterstützt. Erreicht keiner die absolute Mehrheit, müssen die Bürger erneut zu den Urnen. Normalerweise liegen zwischen beiden Wahlgängen zwei Wochen, aus organisatorischen Gründen wählte Schriesheim lieber drei, also bis zum 19. Dezember.

Offiziell heißt diese zweite Runde „Neuwahl“. Denn im Unterschied zu Frankreich etwa ist dies kein zweiter Wahlgang in dem Sinne, dass nur die beiden Bestplatzierten dabei sind. Alle Bewerber können wieder antreten und sogar neue. Bisher. Denn in ihrem jüngsten Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU beschlossen: Für Bürgermeisterwahlen „werden wir eine echte Stichwahl im zweiten Wahlgang einführen“. Also nur noch mit den beiden Bestplatzierten.

Höfer leitet Wahlausschuss

Den Ablauf der Wahl überwacht der Gemeindewahlausschuss. Da Höfer nicht mehr kandidiert, kann er selbst den Vorsitz übernehmen. Müsste er aber nicht: Sein Vorgänger Peter Riehl überließ dies 2005 seinem Vize Siegfried Schlüter. Interessant ist: Höfers Stellvertreter an der Spitze des Ausschusses ist Grünen-Fraktionschef Christian Wolf – und somit nicht einer der beiden Vize-Bürgermeister Fadime Tuncer (Grüne) und Michael Mittelstädt (CDU). Die Gerüchte, dass sie antreten, erhielten dadurch natürlich neue Nahrung.

Am 19. November soll es eine öffentliche Vorstellungsrunde in der Mehrzweckhalle geben. Das Prozedere ist streng reglementiert: Jeder Bewerber stellt sich in Abwesenheit seiner Konkurrenten vor. Danach steht er für Bürger-Fragen zur Verfügung. Aber: keinerlei Diskussion.

Verwaltung reagiert flexibel

Anders ist dies bei den Wahlforen, die der „Mannheimer Morgen“ in der Strahlenberger Turnhalle traditionell anbietet. Doch diesmal wäre dies, so der Inhalt der Gemeinderatsvorlage vom Februar, nicht möglich: Denn zwischen 26. Juni und 19. Dezember sollten städtische Räumlichkeiten nicht für Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Bürgermeisterwahlkampf genutzt werden. Grund sei das absolute Neutralitätsgebot für die Stadtverwaltung. Das hätte auch Wahlforen getroffen.

Nachdem der „MM“ in einem Kommentar auf diese Problematik hingewiesen hatte, setzte bei der Verwaltung ein neues Nachdenken ein. Im Februar wurde das Thema daher vertagt, an diesem Mittwochabend kam eine neue Vorlage. Demnach sind künftig Veranstaltungen zur Bürgermeisterwahl möglich, wenn mehrere Kandidaten daran teilnehmen sowie Veranstaltungen einzelner politischer Gruppen, wenn sie ausschließlich kulturellen und politischen Charakter besitzen.

AfD-Stadtrat Thomas Kröber war das nicht genug. Neben kulturellen und sozialen wollte er auch „Bildungs- und Informationsveranstaltungen von Parteien zu bestimmten Themen“ möglich machen. „Damit begeben wir uns wieder auf rechtliches Glatteis“, brachte FDP-Stadträtin Ulrike von Eicke die Bedenken des Gremiums auf den Punkt. Außer Kröber stimmte niemand dafür.

Kontroverser verlief die Debatte über Wahlwerbung im „Amtlichen Mitteilungsblatt“ der Stadt. Auf Grund des Neutralitätsgebots für die Verwaltung wünschten sich Höfer und Hauptamtsleiter Dominik Morast ein Verbot von politischen Publikationen ab dem 26. Juni. Nach langer Diskussion wurde die Karenzzeit für die Bundestagswahl auf zwei Ausgaben vor dem Urnengang begrenzt. SPD-Fraktionschef Sebastian Cuny hatte vehement für eine Lockerung plädiert: „Die Bundestagswahl wird nicht angefochten, weil ein Artikel im Mitteilungsblatt Schriesheim erschien oder nicht.“