Seit Jahren ist die Sanierung des Rheindamms am Waldpark ein emotionales und viel diskutiertes Thema, da die Pläne des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) die Fällung von mehreren 1000 Bäumen beinhalten. Jedoch gibt es eine Alternative, für die sich die Bürger-Interessen-Gemeinschaft Lindenhof (BIG) und der Bezirksbeirat einsetzen: eine Hochwasser-Schutzwand, bei der weniger Bäume gefällt werden müssten. Auf der Sitzung des Bezirksbeirates Lindenhof war dieses Thema kein Tagesordnungspunkt wie jeder andere, wie man Mitgliedern und Bürgern anmerkte.
Frank Felgenträger, Leiter der Bodenschutz-, Altlasten und Wasserbehörde, berichtete ausführlich und mit Feingefühl über den Sachstand des Planfeststellungsverfahrens, für das seine Behörde zuständig ist. Die Unterlagen des RP seien akribisch darauf geprüft worden, ob man die Öffentlichkeit informieren könne. Dabei möchte die Behörde auf Nummer Sicher gehen: „Es geht um Verständnis, jeder soll es verstehen. Welche Flächen sind betroffen? Wo kommen Bäume weg – wenn sie überhaupt wegkommen.“
Unterlagen „nicht vollständig“
Auch Dinge wie Baustellenlärm oder -zufahrten werden ausgearbeitet. Man kooperiere mit externen Büros, zum Beispiel für technische Prüfungen oder Verfahrensmanagement. „Die Unterlagen des RP waren in vorgelegter Form nicht vollständig. Bei dessen Variante fehlte die Substanz, wir müssen vertiefen.“ Bei den wichtigen Themen Naturschutz und Ausgleichsflächen sei an der Ausarbeitung noch viel zu tun.
Inzwischen sind die Pläne auf „sieben Leitz-Ordner“ angewachsen, allerdings widmet sich erst „eine halbe Seite“ der Hochwasser-Schutzwand. Dem Bezirksbeirat Hoffnung macht die Tatsache, dass das Planfeststellungsverfahren noch nicht läuft und die Bürgerschaft laut Felgenträger noch Einfluss nehmen könne. Er betonte im Laufe seines Berichts, wie wichtig es sei, dass alle Details gut ausgearbeitet sind, und dass alles gut verständlich für alle Beteiligten sein soll. Damit werde jedem Außenstehenden klar, wie sensibel dieses Thema sei. Hoffnung setzt der Bezirksbeirat auch in das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Ronald Haselsteiner vom Büro Björnsen Beratende Ingenieure in Speyer, der ein Experte auf diesem Gebiet ist, bekam von der Stadt den Auftrag. „Allerdings kommt das Gutachten erst nach der Offenlage“, meinte Felgenträger.
Der Zeitplan hat sich verzögert. Der Antrag war eigentlich auf diesen September angesetzt, wurde nun auf das erste Quartal 2022 verschoben, gerade weil das Thema Naturschutz zu knapp ausgefallen war. Mit der Offenlage rechnet man im März. Danach hat der Bezirksbeirat sechs Wochen Zeit, die Pläne einzusehen. Mit dem Haselsteiner-Gutachten rechnet man zehn Wochen nach der Offenlage.
Auf die Frage von Bezirksbeirat Wolf Engelen (FDP), ob die Schutzwand in den Plänen des Regierungspräsidiums in Betracht gezogen worden sei, lautete die Antwort, sie sei nicht berücksichtigt worden. „Wir haben klare Vorstellungen, Karlsruhe muss Stellung dazu nehmen“, forderte Engelen.
Zustimmendes Klopfen
„Wie kommen wir zur Hochwasser-Schutzwand? Haben wir noch Aussichten, dass diese Variante berücksichtigt wird?“, fragte Stadträtin Kathrin Kölbl direkt. Auf die Antwort, dass das RP nach dem Gutachten abwäge, welche Variante infrage komme – vielleicht auch die Schutzwand – erntete Felgenträger für diesen Hoffnungsschimmer zustimmendes Klopfen der Bezirksbeiratsmitglieder. Die Planfeststellungsbehörde wiederum sei neutral, sie treffe keine politischen Entscheidungen. Für sie ist „Baumschutz eine von vielen Belangen, die gleichrangig behandelt werden“, so Felgenträger, auch wenn die Lindenhöferinnen und Lindenhöfer das bestimmt gerne anders behandelt hätten.
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