Nach Corona-Demo: Stadt Mannheim erlässt neue Allgemeinverfügung

Mannheim. Nach der nicht angemeldeten und verbotenen Corona-Demonstration am vergangenen Montag hält die Stadt Mannheim mit einer neuen Allgemeinverfügung den Druck auf Demonstrantinnen und Demonstranten aufrecht. Bis zum 31. Januar 2022 werden im Stadtgebiet alle nicht ordnungsgemäß angemeldeten und behördlich nicht bestätigten Versammlungen und die Teilnahme an diesen ganztägig verboten, die insbesondere im Rahmen sogenannter 'Spaziergänge', 'Montagsspaziergänge', 'Rhein Candle Light' gemeinschaftlichen Protest gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Gegenstand hat beziehungsweise darauf Bezug nehmen, teilte die Stadt mit.

Bei Zuwiderhandlungen gegen das Verbot droht die Stadt erneut die Anwendung von "unmittelbarem Zwang" an. Personen, die solche Veranstaltungen ohne Anmeldung organisieren, können demnach mit einer Geldstrafe oder einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Am Montagabend waren trotz Verbots bis zu 800 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Die Lage war phasenweise unübersichtlich. Laut Angaben von Mittwochvormittag wurden 15 Polizisten verletzt, über die Zahl verletzter Demonstranten ist nichts bekannt. Der „Montagsspaziergang“ war als Versammlung nicht angemeldet.