Moschee-Pläne in Käfertal-Süd: So ist die baurechtliche Lage

Mannheim. Das vom Islamischen Arbeiterverein in Käfertal-Süd geplante Gemeindezentrum sorgt für Wirbel. In fast gleichlautenden Anfragen wollten Grüne, SPD, CDU und LI.PAR.Tie von der Stadtverwaltung unter anderem wissen, ob deren Bebauungspläne eine Moschee in jenem Bereich zulassen. Kurzgefasst lautet die Antwort darauf in einer Informationsvorlage nun: bald theoretisch ja.

Verwiesen wird auf einen im Mai 2022 im zuständigen Gemeinderatsausschuss beschlossenen, veränderten Bebauungsplan. Der neue sei noch nicht rechtskräftig, aktuell aber „im Aufstellungsverfahren“. Demnach gibt es in Käfertal-Süd unterschiedliche Nutzungskonzepte. Entlang der Rüdesheimer Straße ist weiter aufgelockerte Wohnbebauung vorgesehen, auch eine Kindertagesstätte ist laut Stadt geplant. Beides komme für die Neustadter Straße, in der die Moschee entstehen soll, dagegen nicht mehr infrage.

Religiöse Einrichtungen grundsätzlich zulässig

Der Grund sei die starke Lärmbelastung aus Straßen- und Bahnverkehr sowie vom Industriebetrieb Bombardier. Dort sehe der Bebauungsplan vorrangig gewerbliche Nutzung vor. Auch religiöse Einrichtungen wie Kirchen und Moscheen seien grundsätzlich zulässig. Sie müssten aber individuell beurteilt werden, etwa bezüglich des zu erwartenden Verkehrs. Noch sei auch kein Bauantrag gestellt worden.

Der Islamische Kulturverein hatte dem „Mannheimer Morgen“ auf Anfrage mitgeteilt, sobald eine Baugenehmigung vorliege, würden zur Errichtung des Gemeindezentrums noch sechs bis zehn Monate benötigt. Von der ursprünglich geplanten Aufnahme einer Kita habe man aus Lärmgründen Abstand genommen. Für den ebenfalls vorgesehenen Supermarkt werde eine alternative Lösung gesucht.

In dem Gebäude in der Neustadter Straße war bis Anfang des Jahres ein Netto-Markt, dem der Vertrag - obwohl frisch renoviert - nicht verlängert wurde. Für ihn hätte laut Verwaltung aus Bestandsschutzgründen eine Ausnahmeregelung gegolten. Dafür bestehe nun kein Anlass mehr. Mit Verweis auf das Mannheimer Zentrenkonzept heißt es, künftig solle es im Bereich Neustadter/Rüdesheimer Straße keinen Supermarkt geben. Auch das dürfte die Menschen in Käfertal-Süd nur bedingt begeistern.

Die Gemeinderatsfraktionen haben die Verwaltung zudem nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gefragt, ob es sich bei den neuen Eigentümern des Gebäudes in der Neustadter Straße um eine Salafisten nahestehende Gruppe handele. Als Antwort wird auf einen früheren Imam im Omar-Al-Faruq-Center in der Neckarstadt-West verwiesen, der bisherigen, kleineren Moschee des Islamischen Kulturvereins. Von jenem Mann habe sich die Gemeinde wegen seiner radikalen Positionen jedoch schon 2017 getrennt. Eine Auskunft des Verfassungsschutzes zur aktuellen Einschätzung stehe noch aus, so die Stadt.

Das ist erstaunlich. Dem „MM“ teilte das Landesamt auf Anfrage bereits am 11. Oktober mit: „Das bisherige Omar-Al-Faruq-Center ist nach wie vor Anlaufstelle in Mannheim für Personen, die mit salafistischem Gedankengut sympathisieren.“

Öffentliche Sitzung am Mittwoch

Das wies der Islamische Arbeiterverein allerdings zurück. Er könne zwar nicht die Gesinnung jedes in seinen Räumen Betenden überprüfen, distanziere sich aber ausdrücklich von jeder Form des Extremismus. Dem Vernehmen nach zeigen sich die Verantwortlichen seit dem Abschied jenes Imams recht kooperativ, was ihr Engagement mit der Stadt und anderen muslimischen Mannheimer Gemeinden angeht.

Nächsten Mittwoch stehen die Moschee-Pläne auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses. Auch der Ausschusses für Sicherheit und Ordnung ist geladen. Die Vereinsverantwortlichen sollen sich und ihr Projekt vorstellen und Fragen beantworten. Dabei könnte es auch um den Namen ihrer Gemeinde gehen. Omar Al-Faruq hieß ein für mehrere Bombenattentate verantwortlicher Al-Kaida-Kämpfer, den britische Truppen 2006 in seiner irakischen Heimat töteten. Doch finden sich unter dem Namen auch einige Interneteinträge, die nichts mit jenem Terroristen zu tun haben.

Die Ausschusssitzung beginnt am 8. November um 16.30 Uhr. Interessierte können sie auf der Empore im Stadthaus oder per Livestream unter mannheim-video.de verfolgen. Dort ist sie ab Donnerstag auch abrufbar.