Kultur- und Sportzentrum: Ja für Neubau in Wallstadt - mit Vorbehalt

Wallstadt. „Es wäre ein extrem wichtiges Signal für die Menschen in Wallstadt, dass es weitergeht“, warb Ulrich Köhler für den Bezirksbeirat - und tatsächlich: Mit großer Mehrheit hat der Hauptausschuss des Gemeinderats den Neubau des Kultur- und Sportzentrums Wallstadt mit Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen. Eine erneute Abstimmung am kommenden Dienstag im gesamten Gemeinderat gilt damit nur noch als Formsache. Allerdings steht der Bau, für den jetzt 25,36 Millionen Euro veranschlagt sind, „unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, die im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes abschließend geklärt wird“, wie es in dem Beschluss heißt.

Genau um diesen Vorbehalt drehte sich die Debatte im Hauptausschuss. Der Beschluss ermöglicht zunächst, dass die Architekten die endgültigen Pläne für die Baugenehmigung und die eigentlichen Bauarbeiten anfertigen. Dann könnten Anfang 2026 die Ausschreibungen erfolgen, im zweiten Quartal 2026 der Baubeginn. Parallel wird derzeit ein Betreiberkonzept mit einem Trägerverein erarbeitet, der „möglichst vollständig an den Betriebs- sowie Wartungs- und Unterhaltskosten beteiligt sowie für die Unterhaltsreinigung verantwortlich“ sein soll, wie die Verwaltung dem Gemeinderat mitteilt - wobei da noch einige Fragen offen sind. „Eine Fertigstellung ist für Ende 2027 vorgesehen. Jedoch sind Verzögerungen bis Mitte 2028 nicht auszuschließen“, so die Verwaltung in ihrer Vorlage. Über diesem und allen Projekten steht nämlich die strikte Vorgabe des Regierungspräsidiums, wegen der stark sinkenden Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben auf die Kostenbremse zu treten und sich auf Pflichtaufgaben zu beschränken.

Vorhaben in Wallstadt „verschleppt und seit Jahren hingehalten“

Die Verwaltung und viele Stadträte machten in der Debatte deutlich, dass sie an diesem Projekt dennoch festhalten wollen - obwohl auch da die Kosten gestiegen sind, waren doch 2021 noch 19,5 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Planung geht aber auf das Jahr 2018 zurück, 2021 gab es einen Grundsatzbeschluss. Oberbürgermeister Christian Specht räumte ein, das Vorhaben sei „verschleppt worden über viele Beteiligungsrunden, nachdem zunächst die Notwendigkeit bestritten worden war“, wie er mit Blick auf seinen Vorgänger kritisch anmerkte. Auch die Feuerwehr habe man „seit Jahren hingehalten“. Nun gehe es darum, dass „die Umsetzung fortgeführt“ werde, auch wenn der Gemeinderat die Gelder dann, wenn er im Herbst das Sparkonzept verabschiede, nochmal freigeben müsse. Man sei da „in einer Verantwortungsgemeinschaft“ ergänzte Baubürgermeister Ralf Eisenhauer, denn es könne bedeuten, dass die Mittel an anderer Stelle wegfallen müssten.

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FDP-Stadträtin Birgit Reinemund war sich „bewusst, wie schwer die Haushaltslage ist“. Sie wies aber darauf hin, dass der Gemeinderat das Vorhaben „über alle Fraktionen hinweg gegen den damaligen OB durchgesetzt“ habe, weil es „absolut notwendig“ sei. Mit dem Wegfall des katholischen Gemeindesaals und des evangelischen Gemeindehauses habe Wallstadt „absolut keinen Veranstaltungssaal mehr“, das mache den Bedarf für die Halle „zu etwas Besonderem“. Der Bau für die Freiwillige Feuerwehr sei im Brandschutzbedarfsplan verankert „und keine freiwillige Leistung“. Auch die SPD-Fraktion will „alles daran setzen, dass die Halle realisiert wird“, betonte deren Fraktionschef Reinhold Götz. „Wir stehen im Wort gegenüber der Bevölkerung“, so Götz, „der Schaden, der erntstehen würde, wäre immens“, schloss er sich Reinemund an.

Das Projekt ist „das Allerletzte, was sterben darf“

Auch CDU-Fraktionschef Claudius Kranz will „dieses Projekt auf alle Fälle“ realisiert sehen. „Es ist das Allerletzte, das sterben darf, denn wir haben es so lange versprochen und es gibt die absolute Notwendigkeit, damit der Stadtteil weiter funktioniert“, mahnte er: „Wenn wir abwarten und die Vereine sind tot, dann brauchen wir die Halle nicht mehr!“ Zugleich erinnerte Kranz daran, dass seine Fraktion den Bau für Wallstadt schon zu einem früheren Zeitpunkt verlangt habe, damals aber vergeblich. Auch Christopher Probst erinnerte daran, dass der Gemeinderat das Projekt schon lange versprochen habe. „Es ist unbedingt notwendig, und es ist wichtig, dass wir uns auf den Weg machen, es möglichst schnell zu bauen!“, forderte er. Heinrich Koch (AfD) befürwortete den Bau mit dem Hinweis, es handele sich um einen „Teil der Daseinsfürsorge“ und gerade die Freiwillige Feuerwehr habe den Bau verdient.

„Bauchschmezen“ meldete Dennis Ulas (Linke) an. Zwar habe er das Vorhaben immer unterstützt, aber er fürchte, dass das Regierungspräsidium den Bau wieder einstellen könne, wenn die Finanzierung nicht gesichert sei. Zudem meldete er, ebenso wie die Grünen, Bedenken an, die Baukosten über zusätzliche Grundstücksverkaufe zu finanzieren. Diese Bedenken artikulierte ebenso Gabriele Baier (Grüne). Auch wenn sich ihre Fraktion immer für den Neubau „stark gemacht“ habe, falle er jetzt in eine schwierige, ungünstige Zeit.

Noch deutlicher hatte sich zuvor Chris Rihm gegen den Beschluss gestellt. Er könne den Bau „zu diesem Zeitpunkt nicht mittragen“, weil die Stadt keine neuen Projekte mehr anfangen dürfe, „da wir sie mangels Masse nicht umsetzen können“. Wenn die Mehrheit des Gemeinderats den Beschluss dennoch fasse, habe sie „den Ernst der Lage nicht erkannt“, so Rihm. Damit werde „die Bevölkerung hinters Licht geführt“, warnte er.