Wie steht die Mannheimer Liste zum Fall Hubert Aiwanger?

Mannheim. Was sagt eigentlich die Mannheimer Liste (ML) zu Hubert Aiwanger und dem antisemitischen Flugblatt, das zu Schulzeiten bei ihm gefunden wurde? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Sonntag mitgeteilt, dass sein in die Kritik geratener Stellvertreter und Wirtschaftsminister aus den Reihen der Freien Wähler im Amt bleiben darf. Zurecht? Zumindest zu dieser Frage weichen Fraktionsvorsitzender Achim Weizel und sein Stellvertreter Holger Schmid aus - verteidigen Aiwanger aber.

„Klar ist“, heißt in einer Stellungnahme auf „MM“-Anfrage, „das Pamphlet ist unsäglich.“ In dem Flugblatt wird ein vermeintlicher „Bundeswettbewerb“ für Vaterlandsverräter ausgerufen. Als Preise werden unter anderem ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ ausgelobt. Zwar räumt Aiwanger ein, dass Exemplare in seiner Schultasche gefunden wurden. Sie verfasst zu haben, bestreitet er. Dafür soll sein Bruder verantwortlich sein. „Der Politiker Hubert Aiwanger ist uns aber noch nie durch antisemitische oder durch rassistische Bemerkungen aufgefallen“, heißt es in der Stellungnahme der ML-Fraktionsspitze weiter. Ob er als Spitzenkandidat für die Landtagswahl noch tragbar ist, müssten die „Freien Wähler in Bayern und nicht die Mannheimer Liste beantworten“. Allerdings werfe Fragen auf, wieso „dieses Pamphlet“ gerade jetzt aufgetaucht ist.

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste sind eine Wählervereinigung, die Kommunalpolitik in Mannheim macht. Deren handelnde Personen sind „nahezu deckungsgleich“ in der Freien-Wähler-Kreisvereinigung aktiv, heißt es. So wolle man vermeiden, dass es unterschiedliche Freie- Wähler-Gruppierungen in der Stadt gibt.

Vergangene Woche hatte bereits Sylvia Rolke dem bayerischen Wirtschaftsminister den Rücken gestärkt. Die Landesvorsitzende der Freien Wähler in Baden-Württemberg zeigte sich zwar betroffen über die Entwicklungen rund um das Flugblatt, sieht aber „keine Veranlassung“ den Erklärungen Aiwangers dazu nicht zu glauben. Rolke ist Bezirksbeirätin für die Schwetzingerstadt/Oststadt und Vorstandsmitglied der Mannheimer Liste.

„Seit jeher gegen Extreme“

Hätte sie sich stärker distanzieren sollen? „Warum?“, fragen Weizel und Schmid zurück. Rolke sei den beiden als „weltoffene Frau“ bekannt. Im Vorstand der ML sei sie „überaus aktiv und geschätzt“. Und zu Aiwanger sagen sie: „In unserem Land gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist.“

Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier wünscht sich dagegen eine klarere Distanzierung Rolkes „von diesem ekelhaften Naziflugblatt und dem Verhalten des jugendlichen Herrn Aiwanger“, weil aktuelle und vergangene Reden Aiwangers „nicht gerade darauf hindeuten, dass es ein klares Verhältnis zur Demokratie gibt“. Und Fontagnier weiter: „Auch die Mannheimer Freien Wähler haben in der Vergangenheit nicht gerade mit Engagement gegen Rechts geglänzt.“

Ein Vorwurf, den Weizel und Schmid als „das Allerletzte“ bezeichnen. Zudem entbehre die Unterstellung jeglicher Grundlage: „Die ML engagiert sich seit über 60 Jahren schon immer für alle Bürgerinnen und Bürger Mannheims und wehrt sich seit jeher gegen Extreme von rechts und links“, so die beiden.